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Nichttechnische Merkmale: Zusammenwirken mit einem technischen Gegenstand 

In T 154/04 stellte die Kammer fest, dass ein nichttechnisches Merkmal mit technischen Elementen so zusammenwirken kann, dass eine technische Wirkung entsteht, etwa durch seine Anwendung zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe. Nichttechnische Merkmale, die nicht mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirken, d. h. nichttechnische Merkmale "als solche", leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik und werden daher bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht berücksichtigt. Dies entspricht dem von der Kammer in T 154/04 (ABl. 2008, 46) verfolgten Ansatz zur Bestimmung der technischen Merkmale in einem gemischten Anspruch, in dem technische und nichttechnische Aspekte eng miteinander verbunden sind, wie es für computerimplementierte Erfindungen typisch ist (s. z. B. die Entscheidungen T 619/02 und T 172/03) (s. auch T 641/00, ABl. 2003, 352; T 1505/05, T 477/08, T 1358/09).

In T 603/89 (ABl. 1992, 230) merkte die Kammer an, dass der Gegenstand eines "gemischten" Anspruchs zumindest dann nicht nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, wenn die nichttechnischen Merkmale mit den bekannten technischen so zusammenwirken, dass eine technische Wirkung entsteht (s. T 26/86, ABl. 1988, 19). Fehlt eine solche Wechselwirkung – etwa weil die technischen Merkmale nur Träger für die nichttechnischen Merkmale sind, aber ansonsten nicht mit ihnen zusammenwirken -, so werden in der Erfindung keine technischen Merkmale verwendet, und sie kann deshalb nicht patentiert werden (s. T 158/88, ABl. 1991, 566; T 1670/07).

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