9.1.4 Angabe einer Zielsetzung bei der Formulierung der technischen Aufgabe

Für die Zwecke des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, der als Test dafür entwickelt wurde, ob eine Erfindung das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfüllt, muss es sich bei der Aufgabe um eine technische Aufgabe handeln (T 641/00). Es ist schwierig, die technische Aufgabe zu definieren, wenn die eigentliche neue und kreative Idee, die den Kern der beanspruchten Erfindung ausmacht, völlig außerhalb jedes technischen Gebiets liegt, wie dies bei computerimplementierten Erfindungen häufig der Fall ist. Falls es überhaupt möglich ist, die Aufgabe zu definieren, ohne auf den nichttechnischen Teil der Erfindung Bezug zu nehmen, ist das Ergebnis im Allgemeinen entweder eine unverständliche Rumpfdefinition oder eine gekünstelte Aussage, die den tatsächlichen zum Stand der Technik geleisteten technischen Beitrag nicht angemessen wiedergibt (T 154/04, ABl. 2008, 46).

In T 641/00 (ABl. 2003, 352) befasste sich die Kammer mit der Frage der Formulierung der technischen Aufgabe. Die zu lösende technische Aufgabe ist zwar nicht so zu formulieren, dass sie Lösungsansätze enthält oder die Lösung teilweise vorwegnimmt, doch scheidet ein Merkmal nur deshalb, weil es im Anspruch vorkommt, nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus (s. Nr. 7 der Gründe). Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, um zu vermeiden, dass ein nichttechnischer Beitrag in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit einfließt. Die Kammer verwies auf ihre Entscheidung T 1053/98, wo sie es für notwendig erachtet hatte, die technische Aufgabe so zu formulieren, dass die erfinderische Tätigkeit nicht ausschließlich durch nichttechnische Merkmale hergeleitet werden kann. Eine solche Formulierung der Aufgabe kann auf die nichttechnischen Seiten der Erfindung verweisen in dem vorgegebenen Rahmen, in dem die technische Aufgabe gestellt wurde. Die Kammer erachtete es daher als zulässig, eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe anzugeben, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe (s. z. B. T 2063/09). Eine derartige Formulierung hat darüber hinaus den begrüßenswerten Effekt, dass die nichttechnischen Aspekte der beanspruchten Erfindung, die sich im Allgemeinen auf nicht patentfähige erwünschte Wirkungen, Ideen oder Konzepte beziehen und der Vorphase einer jeden Erfindung zuzurechnen sind, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit automatisch ausgeklammert werden und nicht als technische Merkmale missdeutet werden können, die zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Da nur technische Merkmale und Aspekte der beanspruchten Erfindung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden dürfen, die Innovation also die technische Seite betreffen muss und nicht auf einem nicht patentierbaren Gebiet liegen darf (s. auch die Entscheidungen T 531/03 und T 619/02), spielt es keine Rolle, ob eine solche nichttechnische Zielsetzung vor dem Prioritätstag der Anmeldung bekannt war oder nicht (s. T 154/04). In der vorliegenden Sache sollte die Erfindung gemäß der Patentschrift Schwierigkeiten beheben, die bei der Aufteilung der Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen oder zwischen verschiedenen Benutzern entstehen. Um zur technischen Aufgabe zu gelangen, musste diese Aufgabenstellung dahin gehend umformuliert werden, dass eine Implementierung des GSM-Systems angestrebt wird, die es dem Benutzer erlaubt, zwischen Anrufen zu unterschiedlichen Zwecken oder Anrufen verschiedener Benutzer zu unterscheiden (s. dazu auch T 509/07).

Die Kammer merkte an, dass dieser Ansatz zwar vor der Comvik-Entscheidung T 641/00 nicht explizit angewandt worden ist, aber mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern in Einklang steht, wie die Analyse einiger früherer Entscheidungen in T 764/02 zeigt. In T 1769/10 stellte die Kammer fest, dass die Rechtsprechung, wie in T 154/04 zusammengefasst, offenbar ein praktikables System dafür entwickelt hat, patentwürdige Innovationen abzugrenzen (G 3/08, ABl. 2011, 10).

In T 1284/04 war die Kammer der Auffassung, dass beim COMVIK-Ansatz die zwingend zu erfüllenden nichttechnischen Vorgaben nicht dem Stand der Technik zugerechnet werden, sondern vielmehr der Konzeptions- oder Motivationsphase, die gewöhnlich jeder Erfindung vorausgeht, da sie zu einem technischen Problem hinführen können, ohne zu seiner Lösung beizutragen. Derartige Gesichtspunkte sind bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit niemals berücksichtigt worden, ganz gleich, ob sie aus dem Stand der Technik bekannt gewesen sind oder nicht (s. z. B. T 958/03 und T 506/06).

In T 1463/11 stellte die Kammer Folgendes fest: Wenn die wesentliche Idee der Erfindung auf einem nichttechnischen Gebiet liegt (üblicherweise einem Gebiet, das gemäß Art. 52 (2) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist, z. B. geschäftliche Tätigkeiten, Programme oder die Wiedergabe von Informationen), dann nimmt die objektive technische Aufgabe oft die Form eines Katalogs von Anforderungen an, die jede Implementierung erfüllen muss. Die Beurteilung, was technisch ist und was nicht, ist daher ein wichtiger Schritt bei der Formulierung der objektiven technischen Aufgabe. Ein nicht naheliegender Unterschied gegenüber dem Stand der Technik führt, wenn er als technisch angesehen wird, zu einem positiven Ergebnis; wird er hingegen als nichttechnisch erachtet, hat er ein negatives Ergebnis zur Folge. Dies führt oft zu gegensätzlichen Definitionen der Aufgabe und bedarf daher einer präzisen Analyse. Bei der Formulierung der objektiven technischen Aufgabe in Form nichttechnischer Anforderungen stellt sich die Frage, welche Vorgaben (beispielweise) der Geschäftsmann dem Fachmann tatsächlich machen kann. Naturgemäß können darunter auch rein geschäftliche Belange fallen. Allerdings ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Geschäftsmann genauso fiktiv wie der Fachmann gemäß Art. 56 EPÜ. Der Begriff des Fachmanns ist ein künstlicher; das ist der Preis einer objektiven Beurteilung. Genauso verhält es sich mit dem Geschäftsmann, der eine Abstraktion oder ein Hilfskonstrukt zur Trennung geschäftlicher Überlegungen von fachlichen darstellt. Ein realer Geschäftsmann, Fachmann oder Erfinder stellt solche Überlegungen nicht getrennt voneinander an.

In T 630/11 betraf die Erfindung einen Spielserver, mit dem diverse Online-Casinos kommunizieren, um die Wartezeit für die Spieler zu reduzieren. Zu klären war, wie das nichttechnische Ziel der Wartezeitverkürzung in eine (technische) Erfindung übersetzt wird und ob es einen Punkt gibt, an dem technologische Fragen so vorherrschend werden, dass weitere nichttechnische Überlegungen nicht mehr von ihnen zu trennen sind.

Die Kammer stellte fest, dass in T 1463/11 davon abgeraten wird, dem fiktiven Geschäftsmann das Vorschreiben technischer Mittel zu erlauben und auf diese Weise technische Entscheidungen zu treffen.

In T 144/11 berief sich die Kammer auf die Feststellungen in T 1463/11, die gezeigt haben, dass sich die Grauzone zwischen technischen und nichttechnischen Merkmalen auch dadurch auflösen lässt, dass sorgfältig analysiert wird, welche Teile eines beanspruchten Merkmals auf einer Geschäftsanforderung beruhen. Eine logische und in der Praxis vorkommende Folge dieses Ansatzes ist, dass eine Aufgabe des Typs "Geschäftsanforderung umsetzen" normalerweise nie zu einem gewährbaren Anspruch führt. Entweder ist die Umsetzung naheliegend oder ohne technische Wirkung oder aber die Umsetzung hat eine technische Wirkung, anhand deren sich die Aufgabe im Wesenlichen zu "die Wirkung der Umsetzung erreichen" umformulieren lässt. Das Problem des Implementierungstyps ist allerdings nur ein Ausgangspunkt, der zur Beurteilung der Implementierung möglicherweise verändert werden muss. Es ist hilfreich, wenn die technische Aufgabe nicht von Anfang an erkennbar ist. Die Geschäftsanforderungen auf diese Weise zu prüfen und genau zu ermitteln, was umgesetzt werden soll, gewährleistet, dass alle technischen Gegenstände, die sich aus der Idee der Erfindung und ihrer Umsetzung ergeben, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden. Die Kammer befand außerdem, dass der Fachmann eine vollständige Beschreibung der Geschäftsanforderung erhalten muss, ansonsten kann er diese nicht implementieren, und er sollte keinen Beitrag auf nichttechnischem Gebiet leisten.

In T 2052/12 hatte die Erfindung Parkuhren zum Gegenstand, die Geldbeträge auf Chipkarten gutschreiben, aber auch eine Rückzahlungsgrenze auf der Chipkarte speichern, um Diebstahl vorzubeugen. Die Kammer stellte fest, das beanspruchte Verfahren umfasse von einem Datenträger ausgeführte technische Merkmale, insbesondere die Speicherung, Festlegung und Reduzierung der Rückzahlungsgrenze, die Überprüfung des Rückzahlungswerts und dessen Addition zum Speicherwert sowie die Überprüfung wichtiger Informationen zur Feststellung der Kreditierungsbefugnis der Kommunikationseinrichtung. Die Kammer befand, diese technischen Merkmale brächten technische Wirkungen mit sich, die über die bloße Umsetzung des beanspruchten Verfahrens hinausgingen, sodass die den nichttechnischen Merkmalen entsprechenden Ziele erreicht würden.

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