1.2. Irgendein gewerbliches Gebiet

Gewerbe ist in diesem Kontext weit auszulegen (T 74/93) und beinhaltet jede fortgesetzte, selbstständige und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit (T 144/83) oder jede Tätigkeit, die von einem Unternehmen gewerblich angeboten werden kann (T 1165/97). In der Rechtsprechung werden die Konzepte des "finanziellen (kommerziellen) Gewinns" (T 144/83) und der "gewinnbringenden Nutzung" (T 870/04) mit der gewerblichen Anwendbarkeit in Zusammenhang gebracht (T 898/05). Der erforderliche Nachweis einer "gewinnbringenden Nutzung" ist dabei nicht im engen Sinne eines tatsächlichen oder potenziellen ökonomischen Gewinns (d. h. höhere Einnahmen als Ausgaben) oder eines kommerziellen Interesses (neue oder bessere Geschäftsmöglichkeit) zu sehen. Vielmehr ist sie in dem weiteren Sinne zu verstehen, dass die beanspruchte Erfindung eine so solide und konkrete technische Grundlage haben muss, dass für den Fachmann ersichtlich ist, dass ihr Beitrag zum Stand der Technik in eine praktische gewerbliche Verwertung münden kann (T 898/05). Von dieser Auslegung nicht erfasst sind deshalb beispielsweise Erfindungen die nur eine Forschungserkenntnis darstellen (T 870/04; T 338/00) oder ausschließlich einen privaten persönlichen Anwendungsbereich haben.

Quick Navigation