1.2.2 Kosmetik- und Schönheitssalons

In T 144/83 (ABl. 1986, 301) stellte die Kammer fest, dass eine Erfindung nach Art. 57 EPÜ 1973 als gewerblich anwendbar gelte, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden könne. Unternehmen der Kosmetikbranche wie z. B. Kosmetik- oder Schönheitssalons fielen unter den Begriff des Gewerbes im Sinne des Art. 57 EPÜ 1973, denn dieser Begriff setze lediglich voraus, dass es sich bei dem Unternehmen um eine auf fortgesetzte, selbständige und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit handle. Die Kammer habe bereits in T 36/83 (ABl. 1986, 295) festgestellt, dass die gewerbsmäßige Verwendung solcher Erfindungen in einem Kosmetiksalon eine gewerbliche Anwendung im Sinne des Art. 57 EPÜ 1973 darstelle (so auch T 36/83).

Quick Navigation