1.1. Zweck der Ansprüche nach Artikel 84 EPÜ

Nach Art. 84 EPÜ dienen Ansprüche dazu, den Gegenstand anzugeben, für den Schutz begehrt wird. Dieser Artikel legt die maßgebenden Grundsätze für den Inhalt und die Abfassung der Patentansprüche fest; danach müssen die Patentansprüche deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein. R. 43 EPÜ ergänzt ihn.

In G 2/88 (ABl. 1990, 93, Korr. 469) erläuterte die Große Beschwerdekammer, dass es bei der Formulierung eines Anspruchs vor allem darauf ankommt, dass die Erfordernisse des Art. 84 und der R. 29 (1) EPÜ 1973 (R. 43 (1) EPÜ) unter Berücksichtigung der Art des Erfindungsgegenstands und des Zwecks der Ansprüche erfüllt werden. Die Ansprüche dienen nach dem EPÜ dazu, den Schutzbereich des Patents oder der Patentanmeldung (Art. 69 EPÜ) und damit die Rechte des Patentinhabers in den benannten Vertragsstaaten (Art. 64 EPÜ) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Patentierbarkeit nach den Art. 52 bis 57 EPÜ festzulegen.

Die Beschwerdekammern haben wiederholt bestätigt, dass die Ansprüche aus Gründen der Rechtssicherheit klar sein müssen, weil sie dazu dienen, den Schutzbereich des Patents festzulegen (s. unter anderem T 337/95, ABl. 1996, 628; T 586/97, T 437/98, T 728/98, ABl. 2001, 319; T 1074/00; T 560/09; T 754/13: "ständige Rechtsprechung"; T 129/13). In jedem System, in dem die Rechte der Öffentlichkeit durch die Verleihung eines Ausschließungsrechts berührt werden, ist die Rechtssicherheit von größter Wichtigkeit (T 81/14). Die Öffentlichkeit sollte nicht im Unklaren darüber bleiben, welcher Gegenstand unter einen bestimmten Anspruch fällt (T 2086/11). Die Abgrenzung des Umfangs des Anspruchs (d. h. sein Schutzbereich) sollte für den Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand erkennbar sein (T 754/13).

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