2.1. Form der Ansprüche (Regel 43 (1) EPÜ)

R. 43 (1) a) und b) EPÜ (ebenso wie R. 29 (1) a) und b) EPÜ 1973) legen den zweiteiligen Aufbau fest, den ein Anspruch, wo zweckdienlich, aufweisen sollte. Derartige Patentansprüche haben die Bezeichnung des Gegenstands der Erfindung und die technischen Merkmale, die zur Festlegung des beanspruchten Gegenstands der Erfindung notwendig sind, jedoch in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören ("Oberbegriff"), sowie einen kennzeichnenden Teil zu enthalten, der die technischen Merkmale bezeichnet, für die in Verbindung mit dem ersten Teil Schutz begehrt wird (s. auch Richtlinien F‑IV, 2 – Stand November 2018).

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