2.2. Mehr als ein unabhängiger Anspruch pro Kategorie: Regel 43 (2) EPÜ

R. 29 (2) EPÜ 1973 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2002 geändert. Bis zu diesem Stichtag sah diese Vorschrift vor, dass eine Anmeldung zwei oder mehr unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie enthalten konnte, wenn es "nicht zweckmäßig" war, den Gegenstand in einem einzigen Anspruch wiederzugeben. Gemäß der geänderten R. 29 (2) EPÜ 1973 darf eine Anmeldung nur dann mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie (Erzeugnis, Verfahren, Vorrichtung oder Verwendung) enthalten, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf einen der folgenden Sachverhalte bezieht: a) mehrere miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse, b) verschiedene Verwendungen eines Erzeugnisses oder einer Vorrichtung oder c) Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe, sofern es unzweckmäßig ist, diese Alternativen in einem einzigen Anspruch wiederzugeben.

Die nachstehende Rechtsprechung bezieht sich auf die geänderte Fassung der R. 29 (2) EPÜ 1973, die R. 43 (2) EPÜ entspricht, die im Einspruchsverfahren nicht anwendbar ist (s. dieses Kapitel II.A.2.2.3).

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