2.2.1 Voraussetzungen

In T 56/01 umfasste jeder Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren vor der Kammer drei unabhängige Ansprüche derselben Kategorie: einen Anspruch auf ein Modul zur Breitbandkommunikation und zwei Ansprüche auf ein Signalübertragungssystem. Daher hatte sich die Kammer mit der Erfüllung der Erfordernisse der R. 29 (2) EPÜ 1973 zu befassen. Die Kammer folgerte aus den vorbereitenden Dokumenten, dass sich die Voraussetzung a trotz der Unterscheidung zwischen Erzeugnissen und Vorrichtungen im einleitenden Teil der Regel auch auf Vorrichtungsansprüche bezieht. Allerdings war sie nicht der Auffassung, dass die beiden Ansprüche für das Signalübertragungssystem die Voraussetzung a erfüllten, weil sie nicht miteinander in Beziehung standen. Aus den Beispielen, die in einem frühen Vorschlag für den Verwaltungsrat zur Änderung der R. 29 (2) EPÜ 1973 enthalten waren, leitete die Kammer ab, dass unter miteinander in Beziehung stehenden Erzeugnissen verschiedene Gegenstände zu verstehen sein sollten, die sich gegenseitig ergänzen oder in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Kammer definierte ferner die "Alternativlösungen" gemäß R. 29 (2) c) EPÜ 1973 als unterschiedliche oder sogar sich gegenseitig ausschließende Möglichkeiten. Im Übrigen seien sogar Alternativlösungen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass "es nicht zweckmäßig ist, diese Alternativen in einem einzigen Anspruch wiederzugeben". Die Kammer schloss aus den vorbereitenden Dokumenten, dass "nicht zweckmäßig" "nicht möglich oder nicht praktisch" bedeute. Die Absicht sei gewesen festzulegen, dass der Anmelder, wenn es möglich sei, Alternativlösungen in einem einzigen Anspruch wiederzugeben, dies auch tun sollte.

In T 659/03 hatte die Kammer zu entscheiden, ob die zwei streitigen unabhängigen Ansprüche derselben Kategorie unter die Ausnahme von R. 29 (2) c) EPÜ 1973 fielen. Die Kammer stellte zunächst fest, dass das Anliegen des Beschwerdeführers, die zwei alternativen Verfahren mittels unabhängiger Verfahrensansprüche unter Schutz zu stellen, berechtigt sei. Die Kammer bejahte auch das Vorliegen von Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe, da die unabhängigen Ansprüche jeweils alle zur Lösung der angegebenen Aufgabe erforderlichen Merkmale enthielten.

In T 525/03 bejahte die Kammer das Vorliegen von Alternativlösungen und verneinte die Frage ob es zweckmäßig sei, die Alternativlösungen in einem einzigen unabhängigen Anspruch wiederzugeben. Im Gegenteil könne der Versuch, den Gegenstand dieser Ansprüche verallgemeinernd in einem einzigen unabhängigen Anspruch neu zu definieren, zu einem Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 führen. Außerdem könne eine solche Verallgemeinerung im Hinblick auf Art. 87 EPÜ 1973 problematisch sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der R. 29 (2) c) EPÜ 1973 wurde auch in T 895/05 bejaht.

In T 2355/11 legte die Kammer R. 29 (2) c) EPÜ 1973 aus. Die Anmeldung enthielt drei unabhängige Verfahrensansprüche. Nach Ansicht der Kammer war die Verwendung mehrerer selbständiger Ansprüche deshalb zweckmäßig, weil eine Zusammenfassung aller Verfahrensschritte in einem einzigen Anspruch möglicherweise gegen Art. 83 EPÜ 1973 verstoßen würde. Darüber hinaus waren auch Einwände nach Art. 84 EPÜ 1973 gegen eine solche Anspruchsfassung denkbar, weil die wesentlichen Merkmale, die die zeitlichen Abläufe des Verfahrens definieren, nicht mehr angegeben worden wären. Die Kammer stellte fest, dass es zwar möglich aber nicht zweckmäßig war, die drei unabhängigen Ansprüche durch einen einzigen Anspruch zu ersetzen.

In T 671/06 stellte die Kammer fest, dass ein Anspruch auf ein System, das eine Energiequelle umfasst, für das eine weite funktionale Definition gegeben wird, und Ansprüche auf Energiequellen für das System, für die eine strukturelle Definition gegeben wird, nicht unter die in R. 29 (2) a) EPÜ 1973 vorgesehene Ausnahme fallen. Aus den in den Prüfungsrichtlinien angeführten Beispielen ergebe sich, dass miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse zum einen Erzeugnisse sein können, die es zwar unabhängig voneinander als eigenständige Produkte gibt, deren Zusammenwirken aber für das Funktionieren der Erfindung notwendig ist (z. B. Stecker und Steckdose, Sender – Empfänger), und zum anderen chemische Erzeugnisse, die von Vorstufen abgeleitet sind (chemische Zwischen- und Endprodukt(e); Gen – Genkonstrukt – Host – Protein – Medikament). Im Gegensatz hierzu wirkten das beanspruchte System und die beanspruchten Energiequellen nicht zusammen, da das beanspruchte System die Erfindung völlig eigenständig ausführen konnte. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass der Ausdruck "miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse" in R. 29 (2) EPÜ 1973 sich nicht auf ein die Erfindung eigenständig ausführendes System und ein Erzeugnis erstrecke, das ein austauschbarer Bestandteil des Systems ist. Die Kammer folgte T 133/02 nicht, wonach ein Anspruch auf ein System und ein Anspruch auf ein Mittel, der sich auf eine Komponente des Systems bezieht, auf miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse gerichtet seien, ähnlich einem Stecker und einem Verbindungssystem, das den Stecker mit einer passenden Steckdose kombiniert. In T 671/06 war die Kammer demgegenüber der Auffassung, dass ein Anspruch, der auf ein Verbindungssystem gerichtet ist, das den Stecker umfasst, vom Anspruch auf den Stecker abhängig ist, da er notwendigerweise alle Merkmale des Steckers enthält. R. 29 (2) EPÜ 1973 sei jedoch nicht dazu gedacht, Ansprüche, die nach R. 29 (4) EPÜ 1973 zulässig seien, zuzulassen oder zu verbieten. Der jeweilige Anwendungsbereich dieser beiden Regeln sei voneinander zu trennen.

Auch in T 1232/07 wies die Kammer im Rahmen ihrer Erörterung der in R. 29 (2) EPÜ 1973 vorgesehenen Ausnahmen darauf hin, dass Ausnahme a nur zueinander in Beziehung stehende Erzeugnisse betreffe und nicht eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Gegenstand von unabhängigen Ansprüchen. Zueinander in Beziehung stehende Erzeugnisse könnten zum einen Gegenstände sein, die es zwar unabhängig voneinander als eigenständige Produkte gebe, deren Zusammenwirken für das Funktionieren der mehrteiligen Erfindung aber erforderlich sei (z. B. Schloss und Schlüssel), und zum anderen von ihren Vorstufen abgeleitete chemische Verbindungen. Außerdem wies die Kammer darauf hin, dass Ausnahme b die unterschiedliche Verwendungen eines Erzeugnisses oder einer Vorrichtung und nicht wie vom beschwerdeführenden Anmelder behauptet unterschiedliche Anwendungen einer Idee betreffe.

Quick Navigation