2.2.2 Beweislast

In T 56/01 wies die Kammer darauf hin, dass sich die Beweislast im Falle eines Einwands nach R. 29 (2) EPÜ 1973 auf den Anmelder verlagere, d. h. der Anmelder überzeugend darzulegen habe, warum zusätzliche unabhängige Ansprüche aufrechterhalten werden könnten. Desgleichen betonte die Kammer in T 1388/10 dabei, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands (hier: eine Ausnahmesituation gemäß R. 43 (2) EPÜ) bei demjenigen liegt, der den betreffenden Ausnahmetatbestand für sich in Anspruch nimmt. Wünscht ein Anmelder mehr als einen unabhängigen Anspruch derselben Kategorie, dann muss er, wenn die Prüfungsabteilung einen Einwand dagegen erhebt, überzeugend darlegen, dass sämtliche weiteren unabhängigen Ansprüche unter eine der in der R. 43 (2) EPÜ aufgeführten Ausnahmesituationen fallen.

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