2.4. Bezugnahme auf die Beschreibung oder die Zeichnungen: Regel 43 (6) EPÜ

Nach R. 43 (6) EPÜ dürfen Patentansprüche bei der Angabe der technischen Merkmale der Erfindung nicht auf die Beschreibung oder die Zeichnungen Bezug nehmen, "es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich". Formulierungen wie "wie in Teil... der Beschreibung beschrieben" oder "wie in Abbildung... der Zeichnungen dargestellt" sind zu vermeiden.

In T 150/82 (ABl. 1984, 309) wurde festgelegt, dass Ansprüche, die sich hinsichtlich aller ihrer technischen Merkmale auf Bezugnahmen auf die Beschreibung der Anmeldung stützen (sog. "omnibus claims"), nicht gewährbar sind, weil sie gegen R. 29 (4) und (6) EPÜ 1973 verstoßen (R. 43 (4) und (6) EPÜ); eine Ausnahme liegt dann vor, wenn diese Bezugnahmen unbedingt erforderlich sind, z. B. weil sich eine Reihe von Bedingungen anders nicht in Worten angeben lässt. Dies ist z. B. der Fall bei Erfindungen, die Merkmale oder Einschränkungen enthalten, die nur durch Zeichnungen oder Diagramme wiedergegeben werden können, in denen eine besondere Formgebung oder mehrere Bedingungen dargestellt sind. In T 271/88 bestätigte die Kammer die Rechtsprechung in T 150/82 und entschied, dass es nicht möglich ist, Patentansprüche auf einen Anhang mit chemischen Strukturformeln zu stützen, die als "in den Ansprüchen enthaltene chemische Formeln" bezeichnet werden. Die Kammer war der Meinung, dass die Begriffe "Beschreibung" und "Zeichnung" in R. 29 (6) EPÜ 1973 auch chemische Strukturformeln umfassen. S. ferner T 752/94.

In T 1156/01 war die Kammer der Auffassung, dass bei Erfindungen, die durch Parameter gekennzeichnet sind, die Messverfahren und -mittel vollständig im Anspruch selbst erscheinen müssen – soweit dies praktikabel ist – oder mit einer Bezugnahme auf die Beschreibung nach R. 29 (6) EPÜ 1973 zu nennen sind, wenn das Verfahren so lang ist, dass es die Knappheit des Anspruchs beeinträchtigen würde (bestätigt in T 796/01).

In T 237/84 (ABl. 1987, 309) stellte die Kammer klar, dass Bezugszeichen in einem Anspruch (R. 29 (7) EPÜ 1973) dazu dienen, diesen verständlicher zu machen. Sie schränken den Schutzbereich des Anspruchs nicht ein, sondern machen ihn klarer und lassen eine knappere Formulierung zu (bestätigt z. B. in T 572/90). In T 986/97 ließ die Kammer eine Bezugnahme auf die Zeichnungen zu.

In T 816/90 wurden Plasmide unter Verwendung einer Bezeichnung definiert, die als solche keine technische Bedeutung hatte. Zur Definition ihrer Struktur wurde auf eine Abbildung verwiesen. Die Kammer hielt eine solche Definition eines Plasmids nicht für zulässig, da sie gegen Art. 84 EPÜ 1973 verstößt.

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