5.3. Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche

In T 977/94 entschied die Kammer, wegen der grundlegenden Bedeutung der Beschreibung sei es unerlässlich, diese an die Ansprüche anzupassen, wenn diese vom Patentinhaber geändert würden. Die Erfindung könne nämlich nur insoweit beansprucht werden, als sie von der Beschreibung gestützt sei (Art. 84 Satz 2 EPÜ 1973), und zur Auslegung der Patentansprüche sei die Beschreibung heranzuziehen (Art. 69 EPÜ 1973). Daher müsse geprüft werden, ob die die beanspruchte Erfindung bildenden Elemente in der Beschreibung auch als solche beschrieben seien (s. auch T 300/04).

In T 295/02 stellte die Kammer fest, dass eine Unstimmigkeit zwischen einem Anspruch und der vorläufigen Beschreibung kein triftiger Grund sei, die Anmeldung zurückzuweisen, wenn der Widerspruch von einer Änderung herrühre, wenn es auf der Hand liege, dass der Wortlaut der Beschreibung seitens des Anmelders nicht als verbindliche Grundlage irgendeiner Entscheidung bestimmt war, insbesondere nicht einer über die Übereinstimmung mit den geänderten Ansprüchen, und wenn der Anmelder bereit war, die Beschreibung an einen endgültigen Satz gewährbarer Ansprüche anzupassen.

In T 1808/06 erinnerte die Kammer daran, dass Offenbarungen in der Beschreibung und/oder in den Zeichnungen, die mit dem geänderten Gegenstand unvereinbar seien, in der Regel zu streichen seien, damit das Erfordernis von Art. 84 EPÜ erfüllt werde, wonach die Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden müssen. Verweise auf Ausführungsformen, die durch die geänderten Ansprüche nicht mehr abgedeckt werden, seien zu streichen, sofern diese Ausführungsformen nicht vernünftigerweise als zweckmäßig für die Hervorhebung spezifischer Aspekte des geänderten Gegenstands erachtet werden könnten. In einem solchen Fall sei deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Ausführungsform nicht durch die Ansprüche abgedeckt sei. Der Verweis auf Art. 69 (1) EPÜ sei keine angemessene Begründung für die weniger strikte Anpassung der Beschreibung und sei irreführend, weil er so habe verstanden werden können, als sei dieser Artikel direkt auf das Prüfungs- oder das Einspruchsverfahren anwendbar. Dies sei eindeutig nicht der Fall, denn Art. 69 (1) EPÜ beziehe sich auf den Schutzbereich. Nur in Fällen, in denen die Beseitigung von Unstimmigkeiten aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich sei (z. B. Änderung der erteilten Fassung nicht möglich), könne Art. 69 (1) EPÜ – hilfsweise – zur Auslegung des beanspruchten Gegenstands herangezogen werden.

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