6.2. Auslegung von Begriffen und Formulierungen: "(im Wesentlichen) umfassend", "(im Wesentlichen) bestehend aus", "enthaltend"

In den Sachen T 759/91 und T 522/91 enthielten die Ansprüche den Ausdruck "comprising substantially". Die Kammer war der Auffassung, dass diese Formulierung eine klare, explizite Abgrenzung vermissen lasse und ihre Bedeutung daher der Auslegung bedürfe. Während das Wort "comprise" allgemeinsprachlich sowohl "aufweisen" oder "umfassen" als auch "bestehen aus" bedeuten könne, müsse es in Patentansprüchen im Interesse der Rechtssicherheit in der Regel im weiteren Sinne von "aufweisen" oder "umfassen" verstanden werden (s. z. B. auch T 457/02). Durch den Zusatz "substantially" (im Wesentlichen) werde das Wort "comprising" in seiner Bedeutung eingeschränkt und sei so zu verstehen, dass "weitgehend nur das umfasst ist, was spezifiziert wird". Die Grenzen der Formulierung "comprising substantially" seien demnach dort zu ziehen, wo die wesentlichen Merkmale des spezifizierten Gegenstands endeten. Die Wendung "comprising substantially" werde daher als gleichbedeutend mit der Formulierung "consisting essentially of" (im Wesentlichen bestehend aus) ausgelegt. Da aber "consisting of" anders als "comprising" von vornherein völlig eindeutig sei, sei der Formulierung "consisting essentially of" der Vorzug zu geben. S. auch T 1730/09, T 274/16.

In T 1599/06 hatte die Kammer ebenfalls den Begriff "der ... umfasst" (comprising) auszulegen. Sie betonte, dass die Bedeutung von Begriffen in einem Patentanspruch vom Standpunkt eines Fachmanns zu bestimmen ist, der den Anspruch im Gesamtzusammenhang der Anmeldung und vor dem Hintergrund seines allgemeinen Fachwissens liest. Der Anspruch war auf einen Impfstoff gerichtet, der mindestens ein spezifisches gereinigtes und isoliertes Mycobacterium-tuberculosis-Protein umfasst. Die Prüfungsabteilung hatte den Begriff "der ... umfasst" weit ausgelegt und festgestellt, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber einer teilweise gereinigten Proteinfraktion, die ihrer Ansicht nach unter anderem die angegebenen Proteine enthielt, nicht neu sei. Die Kammer war hingegen der Auffassung, dass der Fachmann der Anmeldung als Ganzes die Information entnehmen würde, dass die spezifischen Merkmale der erfindungsgemäßen Impfstoffe darin bestünden, dass sie aus isolierten und gereinigten Mycobacterium-tuberculosis-Proteinen gewonnen würden. Daher wäre der Fachmann davon ausgegangen, dass die Definition nach Anspruch 1 auf Impfstoffe abstelle, die erstens aus den in den Ansprüchen genannten isolierten und gereinigten Proteinen bestünden und zweitens diese Proteine als ihren Hauptbestandteil enthielten.

In T 390/08 urteilte die Kammer, dass die Definition eines Stoffgemisches als "bestehend aus" obligatorischen und fakultativen Komponenten die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ erfüllte, da damit ein "geschlossenes" Gemisch – unter Ausschluss anderer als der angegebenen Bestandteile – definiert wurde. S. auch T 1190/01, T 1998/07.

In T 2027/13 wurde die beanspruchte Zusammensetzung durch eine (angesichts des Wortes "umfassend") offene Formulierung definiert, die das Vorhandensein nicht nur der möglichen Hilfsstoffe, sondern auch sonstiger zusätzlicher pharmazeutisch akzeptabler Bestandteile (einschließlich Unreinheiten) und sogar von Stoffen zur Freisetzungssteuerung bereits implizierte, sowie durch die Formulierung "im Wesentlichen bestehend aus", die sich auf einen einzelnen Bestandteil der Zusammensetzung bezog. Da die gewöhnliche Auslegung dieser Formulierung im vorliegenden Fall keinen Sinn machte, wurde der den Anspruch lesende Fachmann darüber im Unklaren gelassen, ob – und wenn ja, welche – Beschränkungen damit eingeführt wurden.

In T 1023/02 brachte die Kammer ihre Auffassung zum Ausdruck, dass ein Anspruch, der unter Verwendung der Formel "der ... umfasst" (comprising) abgefasst ist, im Allgemeinen nicht dahin gehend ausgelegt werden darf, dass er sich auf einen Gegenstand erstreckt, der weitere Schritte beinhaltet, die den angegebenen technischen Zweck der im Anspruch genannten Schritte offenkundig konterkarieren würden.

In T 405/00 erklärte die Kammer, dass der Ausdruck "Zusammensetzung, die ein Persalz enthält" nach dem üblichen Sprachgebrauch in Patentansprüchen auf dem Gebiet der Chemie ausschließlich bedeute, dass mindestens eine der spezifischen chemischen Verbindungen, die zur Gruppe der Persalze gehören, vorhanden sein müsse.

In T 711/90 bestätigte die Kammer die Rechtsprechung, wonach sich die Frage der Klarheit des Anspruchs stellt, wenn in einem Anspruch der Begriff "enthalten" durch "bestehen aus" ersetzt wird. Wenn ein Glas, wie im vorliegenden Anspruch, aus den Komponenten i, ii und iii bestehe, sei das Vorhandensein einer weiteren Komponente ausgeschlossen, sodass die in Prozent angegebenen Anteile der Komponenten i, ii und iii) bei jeder beanspruchten Zusammensetzung zusammen 100 Mol-% ergeben müssten.

S. auch Kapitel II.E.1.15. "Umfassend", "bestehend aus", "im Wesentlichen bestehend aus", "enthaltend".

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