6.3.6 Festlegung des Schutzbereichs im Verletzungsfall liegt nicht in der Zuständigkeit des EPA

In T 442/91 wollten die Beschwerdegegner erreichen, dass die Kammer den Schutzbereich der nach ihrer Auffassung breiten Patentansprüche festlege. Die Kammer führte aus, dass sich das EPA im Einspruchsbeschwerdeverfahren mit dem Schutzbereich eines Patents nur bei der Prüfung von Art. 123 (3) EPÜ 1973 befasst. Darüber hinaus seien Interpretationen des Schutzbereiches Aufgabe der für Patentverletzungsverfahren zuständigen nationalen Gerichte. Das EPA stelle zwar klar, wie in den Ansprüchen verwendete Begriffe verstanden werden sollen; darüber hinaus habe aber das EPA keine zusätzlichen Interpretationen über den zukünftigen Schutzbereich des Patents zu geben (s. auch T 740/96). Ebenso legte die Kammer in T 439/92 und T 62/92 die Ansprüche nur aus, um ihren Gegenstand zu identifizieren.

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