7.3. Erfordernis der mangelnden anderweitigen Beschreibbarkeit

Das in T 150/82 (ABl. 1984, 309) aufgestellte Kriterium der Unmöglichkeit, das beanspruchte Produkt anders als durch sein Herstellungsverfahren zu definieren, ist mittlerweile ständige Rechtsprechung (s. z. B. T 333/93, T 749/95, T 950/97, T 1074/97, T 933/01, T 150/12, T 863/12).

In T 320/87 (ABl. 1990, 71) stellte die Beschwerdekammer fest, dass Product-by-Process-Ansprüche für Hybridsamen und -pflanzen zulässig sind, wenn diese keine im Einzelnen definierbaren biologischen Individuen sind, die durch ihre physiologischen oder morphologischen Merkmale gekennzeichnet werden könnten.

In T 130/90 hatte die Kammer über rekombinante monoklonale Antikörper mit zwei verschiedenen Spezifitäten zu entscheiden, die mittels eines Verfahrens erzeugt wurden, bei dem Triomazellen oder Quadromazellen verwendet und somit Antikörper in nativer Form erzeugt wurden. Die Patentierbarkeit des Verfahrens stand außer Frage. Bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren wurden Antikörper-Halbmoleküle chemisch rekombiniert. Strittig war nur die Gültigkeit des Erzeugnisanspruchs. Der Stand der Technik offenbarte nicht, wie voll reassoziierte Moleküle, die in dem Hybridgemisch eventuell enthalten waren und dieselbe Struktur wie native Antikörper aufwiesen, ausgesondert und von denjenigen Molekülen isoliert werden konnten, die chemisch verändert waren. Die Kammer ließ einen Anspruch auf bispezifische rekombinante monoklonale Antikörper mit intakten immunologischen Ketten zu, die durch das im unabhängigen Verfahrensanspruch des Streitpatents beanspruchte Verfahren hergestellt werden. Der Grund dafür war, dass die Antikörper nicht anders als durch ihr Herstellungsverfahren vom Stand der Technik abzugrenzen waren.

In T 552/91 (ABl. 1995, 100) hat die Kammer folgendermaßen entschieden: Betrifft eine europäische Patentanmeldung chemische Stoffe, die ursprünglich durch eine unzutreffende chemische Strukturformel definiert wurden, deren Berichtigung gemäß R. 88 EPÜ 1973 nicht statthaft ist, so verstößt ein Ersatz der unrichtigen durch die zutreffende Formel gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973. Jedoch ist die Aufstellung eines "Product-by-Process"-Anspruchs, der alle zur Erzielung dieses Ergebnisses erforderlichen Maßnahmen (Ausgangsmaterialien, Reaktionsbedingungen, Abtrennung) enthält, mit Art. 123 (2) EPÜ 1973 vereinbar.

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