7.4. Anwendbarkeit der Grundsätze für Product-by-Process-Ansprüche auf Verwendungsansprüche

In T 81/14 stellte die Kammer fest, dass bei der Definition eines Erzeugnisses anhand seines Herstellungsprozesses generell die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Product-by-process-Ansprüche anzuwenden sind; dies gilt auch für einen Anspruch, der auf die Verwendung dieses Erzeugnisses gerichtet ist. Die Ansprüche 1 - 7 eines der Hilfsanträge betrafen ein Verfahren zur Herstellung eines Körpers aus gesintertem Hartmetall. Anspruch 8 war auf die Verwendung eines durch das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 - 7 hergestellten Körpers aus gesintertem Hartmetall zur Herstellung eines Schneidewerkzeugs gerichtet. Somit umfasste Anspruch 8 Verfahrens- und Erzeugnismerkmale und kam theoretisch einem Anspruch gleich, der ein Verfahren zur Herstellung eines Schneidewerkzeugs mithilfe des Körpers aus gesintertem Hartmetall betraf. Auch wenn der Anspruch nicht auf ein Erzeugnis, sondern auf ein Verfahren gerichtet war, sollten die Grundsätze, die der Beurteilung der Klarheit der Erzeugnismerkmale zugrunde liegen, aus der Sicht der Kammer nicht davon abhängig sein, ob solche Erzeugnismerkmale in einem Erzeugnisanspruch oder in einem Verfahrensanspruch auftreten. In Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Product-by-process-Ansprüche auf Anspruch 8 erklärte die Kammer, dass es möglich gewesen wäre, den gesinterten Körper anhand von strukturellen Merkmalen zu definieren. Somit führte die Verwendung einer Product-by-process-Definition in Anspruch 8 zu mangelnder Klarheit.

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