7.6. Schutzbereich von Product-by-process-Ansprüchen

In T 411/89 hatte die Kammer darüber zu befinden, ob der Schutzbereich des Patents erweitert wird, wenn in einem Product-by-process-Anspruch der Begriff "erhalten" durch "erhältlich" ersetzt wird. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass der Schutzbereich nicht erweitert werde, da durch die neue Wortwahl das Erzeugnis, das von Anfang an als solches beansprucht worden war, nicht anders definiert werde und das zu seiner Kennzeichnung herangezogene Verfahren dasselbe bleibe.

In T 423/89 habe der Patentinhaber durch Beschränkung des Anspruchs auf ein einziges von mehreren im ursprünglichen Anspruch angegebenen und in der Beschreibung offenbarten Herstellungsverfahren von einem absoluten Erzeugnisschutz Abstand genommen und seinen Anspruch erheblich eingeschränkt. Die Ansprüche seien daher nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 nicht zu beanstanden. Die Änderung der Anspruchskategorie von einem Product-by-Process-Anspruch in einen Anspruch für ein Herstellungsverfahren sei unter den gegebenen Umständen zulässig, da sich der Schutzbereich des erteilten Patents zwangsläufig auf alle Herstellungsverfahren erstrecken müsse, die unter die im Anspruch beschriebenen und in der Patentschrift offenbarten Verfahren fielen.

In T 20/94 lehnte die Kammer nach Einwänden gemäß Art. 123 (3) EPÜ 1973 einen Wechsel von einem Verfahrensanspruch zu einem Product-by-Process-Anspruch im Rahmen einer Änderung ab. So sei ein Product-by-Process-Anspruch zwar durch das jeweilige Herstellungsverfahren gekennzeichnet, gehöre aber zu der Kategorie von Ansprüchen, die auf einen Gegenstand gerichtet seien, und betreffe das Erzeugnis an sich. Damit sei der Schutzbereich eines Erzeugnisanspruchs größer als der eines Verfahrensanspruchs nach Art. 64 (2) EPÜ 1973. S. auch Kapitel II.E.2.6. "Kategoriewechsel".

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