8.3. Keine Erstattung von Anspruchsgebühren

In J 3/09 wies die Juristische Beschwerdekammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der Anspruchsgebühren für die Ansprüche 16 - 68 zurück und stellte fest, dass die Rechtsgrundlage für die Zahlung dieser Anspruchsgebühren R. 110 (1) EPÜ 1973 war. Sofern keine gegenteiligen Vorschriften bestehen, können Gebühren nicht zurückerstattet werden, wenn sie einmal wirksam entrichtet wurden (s. auch J 11/12). Der Beschwerdeführer hatte zur Stützung seiner Argumentation keine spezifischen Bestimmungen des EPÜ angeführt. Auf das Argument des Beschwerdeführers, der Gegenstand der nicht recherchierten Ansprüche könne in der Anmeldung zwangsläufig nicht weiterverfolgt werden und müsse deshalb als fallen gelassen betrachtet werden, stellte die Kammer unter anderem fest, dass im häufigen Fall eines – selbst zu Recht erhobenen – nachträglichen Einwands mangelnder Einheitlichkeit die Ansprüche zweckmäßigerweise als Grundlage dafür dienen können, den beanspruchten Gegenstand später auf eine spezifischere, aber dafür dann einheitliche und recherchierte Erfindung zu beschränken. In welchem Umfang dies möglich ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, doch kann die Zahlung der Anspruchsgebühren für jeden Anspruch ab dem elften für sich genommen als sinnvoll erachtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sich alle Ansprüche auf einen einheitlichen Gegenstand beziehen.

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