1. Einleitung

Gemäß Art. 82 EPÜ darf die europäische Patentanmeldung nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. R. 44 (1) EPÜ (R. 30 EPÜ 1973) enthält eine Auslegung des Begriffs der Einheitlichkeit der Erfindung für den Fall, dass mehrere Erfindungen beansprucht werden. Die in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern aufgestellten Grundsätze bezüglich der früheren, bis 31. Mai 1991 geltenden Fassung von R. 30 EPÜ 1973 können nach wie vor angewandt werden.

Für internationale Anmeldungen sind die entsprechenden Rechtsvorschriften über die Einheitlichkeit der Erfindung in Art. 3 (4) iii) und insbesondere R. 13 PCT enthalten. Die Entscheidung über einen Widerspruch gegen die Zahlung zusätzlicher Gebühren, die aufgrund eines Einwands der Nichteinheitlichkeit des EPA in seiner Eigenschaft als ISA (Art. 17 (3) a) PCT, R. 40 PCT) oder als IPEA (Art. 34 (3) a), R. 68 PCT) entrichtet wurden, welche früher von den Beschwerdekammern (vgl. Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973) getroffen wurde, wird jetzt von Überprüfungsstellen des EPA getroffen (R. 158 (3) EPÜ; Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. 2015, A59; zum Übergangsverfahren, das zwischen dem Inkraftreten der geänderten R. 40 und 68 PCT am 1. April 2005 und dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 galt, s. Mitteilung vom 1. März 2005, ABl. 2005, 226 und "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 6. Aufl. 2010, IX.A.1). Die Zuständigkeit der Kammern für die Überprüfung der Einheitlichkeit bei europäischen Anmeldungen bleibt unberührt. Aufgrund der Harmonisierung der Definitionen der Einheitlichkeit der Erfindung in R. 13 PCT und in Art. 82, R. 44 EPÜ sind die für die Einheitlichkeit geltenden Kriterien in beiden Systemen identisch. Daher sind die Entscheidungen der Beschwerdekammern, die im Hinblick auf die früheren PCT-Widerspruchsverfahren erlassen wurden, für die Prüfung der Einheitlichkeit von europäischen Anmeldungen nach wie vor relevant.

Zu verfahrensrechtlichen Aspekten der Einheitlichkeitsprüfung, s. R. 64 und 164 EPÜ (vgl. auch Art. 17 (3) a), R. 40 PCT; Art. 34 (3) a), R. 68 PCT) sowie Kapitel II.B.3. und II.B.6.

Die Prüfungsrichtlinien des EPA (Stand November 2018) befassen sich mit der Einheitlichkeit der Erfindung im Recherchenstadium in Teil B‑VII, mit Einheitlichkeit als verfahrensrechtlichem Aspekt der Sachprüfung in Teil C‑III, 3 und mit Einheitlichkeit als von einer europäischen Anmeldung zu erfüllender Voraussetzung in (dem umfassend überarbeiteten) Teil F‑V. Zu internationalen Anmeldungen s. insbesondere Kapitel 10 der PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung in der seit 1.1.2019 geltenden Fassung, und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde, B‑VII, C‑V und F‑V – Stand November 2018.

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