3.4. Keine Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit im Einspruchsverfahren

In G 1/91 (ABl. 1992, 253) kam die Große Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass die Einheitlichkeit der Erfindung nicht zu den Erfordernissen gehört, denen ein europäisches Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, bei Aufrechterhaltung in geändertem Umfang nach Art. 102 (3) EPÜ 1973 (Art. 101 (3) a) EPÜ) zu genügen hat. Dementsprechend ist es im Einspruchsverfahren unerheblich, wenn das europäische Patent in der erteilten Fassung oder nach Änderung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspricht. Aus den "vorbereitenden Arbeiten" ergibt sich nicht nur, dass fehlende Einheitlichkeit gewollt als Einspruchsgrund ausgeschlossen wurde, sondern auch, dass eine im Einspruchsverfahren durch Änderung des Patents entstehende Uneinheitlichkeit hinzunehmen ist.

Die Große Beschwerdekammer stellte u. a. fest, dass die Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 EPÜ 1973 zwar ein Erfordernis substantieller Art, aber dennoch eine bloße Ordnungsvorschrift sei. Sie diene mehreren Ordnungszwecken, vor allem aber der Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen. Den Ordnungszwecken der Einheitlichkeit sei aber bis zur Patenterteilung im Wesentlichen gedient. Die "ratio legis" des Einspruchsverfahrens sei es, den Wettbewerbern eine Möglichkeit zu geben, sich ungerechtfertigten Schutzrechten entgegenzustellen. Diese Interessenlage des Wettbewerbers mache es nicht erforderlich, ihm auch die Möglichkeit zu geben, ein Patent wegen Uneinheitlichkeit anzugreifen. Uneinheitlichkeit schließe nämlich Patentschutz nicht aus, sondern könne nur zur Folge haben, dass durch Teilung zwei oder mehrere Patente entstünden. S. auch T 830/11.

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