6. Mehrere Erfindungen – weitere Recherchengebühren

Wird von der Recherchenabteilung oder der ISA ein Einwand der Uneinheitlichkeit erhoben, so ist gemäß R. 64 (1) EPÜ (R. 46 (1) EPÜ 1973) bzw. Art. 17 (3) a) PCT jeweils für jede weitere Erfindung, die den Recherchenbericht erfassen soll, eine weitere Recherchengebühr zu entrichten (zu Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase s. dieses Kapitel, II.B.6.2.). S. auch ABl. 2017, A20 zur vorläufigen Stellungnahme, die nun zusammen mit dem teilweisen Recherchenbericht ergeht. Entrichtet der Anmelder die Gebühr fristgerecht, so kann er diejenige Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen auswählen, die er in der (Stamm-)Anmeldung weiterverfolgen will.

Die einmal erfolgte Auswahl kann nach Aufnahme der Prüfung dieser Erfindung nicht mehr geändert werden (T 158/12, mit Verweis auf G 2/92). Wenn ein Anmelder unklar oder missverständlich auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung reagiert, mitzuteilen, welche der recherchierten Erfindungen er weiterverfolgen möchte, so muss die Abteilung diese Frage z. B. über eine weitere Mitteilung klären (T 736/14).

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