6.2. Euro-PCT-Anmeldungen

Ein Anmelder kann in der internationalen Phase zusätzliche Recherchengebühren entrichten, wenn er von der ISA nach Art. 17 (3) a) PCT dazu aufgefordert wird.

Ist die Anmeldung in die europäische Phase eingetreten, so können Anmelder nach R. 164 EPÜ "Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen" (geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013, ABl. 2013, 503) gegen Zahlung einer (weiteren) Recherchengebühr eine Recherche zu jeder beanspruchten Erfindung durchführen lassen, die das EPA in der internationalen Phase nicht recherchiert hat. Darüber hinaus können Anmelder jede vom EPA in der internationalen Phase, im Verfahren für die ergänzende Recherche oder im Verfahren nach der geänderten R. 164 EPÜ recherchierte Erfindung als Grundlage für die Weiterverfolgung der Euro-PCT-Anmeldung in der europäischen Phase auswählen (s. Mitteilung vom 10. Juni 2014, ABl. 2014, A70). Die geänderte R. 164 EPÜ ist am 1. November 2014 in Kraft getreten; zu den Übergangsregelungen s. Mitteilung vom 10. Juni 2014, ABl. 2014, A70, IV.23 und 24.

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