6.4. Absehen von der Erhebung einer weiteren Recherchengebühr

In W 36/90 und W 19/89 stellte die Kammer fest, dass der Recherchenprüfer bei internationalen Anmeldungen im Falle der Uneinheitlichkeit der Erfindung insbesondere dann, wenn dieser Mangel erst a posteriori sichtbar wird, beschließen kann, nicht nur für die erste Erfindung, sondern ergänzend dazu auch für die weiteren Erfindungen eine internationale Recherche durchzuführen, insbesondere, wenn sie von der erfinderischen Idee her sehr ähnlich sind und keine dieser Erfindungen eine Recherche in anderen Klassifikationseinheiten erforderlich macht, die Recherche also für alle Erfindungen ohne nennenswerte Mehrarbeit durchgeführt werden kann (vgl. PCT-Rechercherichtlinien wie bei der 7. Sitzung des Interimsausschusses für technische Zusammenarbeit im Oktober 1977 in Genf vereinbart, PCT/INT/5). In diesem Fall sollte kein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben werden, da die Anforderung zusätzlicher Gebühren gegen den Grundsatz der Billigkeit gegenüber dem Anmelder verstieße (s. G 1/89; zu Recherchen für weitere Erfindungen ohne Entrichtung von Gebühren s. Abschnitte 10.64 bis 10.65 der PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung in der Fassung vom 1.1.2019 sowie die Richtlinien für die Prüfung B‑VII, 2.2 – Stand November 2018; s. auch z. B. T 755/14).

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