5.2. Aufzeigen mindestens eines Wegs zur Ausführung der Erfindung

Eine Erfindung ist im Prinzip ausreichend offenbart, wenn dem Fachmann mindestens ein Weg zu ihrer Ausführung eindeutig aufgezeigt wird. Dabei ist es für die ausreichende Offenbarung unerheblich, ob einige Varianten eines funktionell definierten Merkmals einer Erfindungskomponente verfügbar sind oder nicht, solange dem Fachmann aufgrund der Offenbarung oder seines allgemeinen Fachwissens geeignete Varianten bekannt sind, die für die Erfindung dieselbe Wirkung haben (T 292/85, ABl. 1989, 275). Dies bestätigen auch zahlreiche Entscheidungen: z. B. T 81/87 (ABl. 1990, 250), T 301/87 (ABl. 1990, 335), T 212/88 (ABl. 1992, 28), T 238/88 (ABl. 1992, 709), T 60/89 (ABl. 1992, 268), T 182/89 (ABl. 1991, 391), T 19/90 (ABl. 1990, 476), T 740/90, T 456/91 und T 242/92.

Umfasst ein Anspruch nicht funktionsfähige Ausführungsformen, so kann das je nach den Umständen unterschiedliche Folgen haben (G 1/03, ABl. 2004, 413, mit Verweis auf T 238/88, ABl. 1992, 709; T 292/85, ABl. 1989, 275 und T 301/87, ABl. 1990, 335).

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