5.3. Beispiele

Ob die Offenbarung des Streitpatents hinreichend deutlich und vollständig im Sinne der Art. 100 b) und 83 EPÜ ist, muss unter Würdigung der in den Beispielen sowie in den anderen Teilen der Beschreibung enthaltenen Informationen und nach Maßgabe des am Prioritätstag allgemein üblichen Wissensstands des Fachmanns entschieden werden (T 322/93 und T 524/01).

Wird die beanspruchte Erfindung in der Anmeldung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, so bedeutet das notwendigerweise, dass darin wenigstens ein Weg zur Ausführung der offenbarten Erfindung gemäß R. 42 (1) e) EPÜ offenbart wird, wobei die notwendigen Informationen der Beschreibung unter Einbeziehung des darin genannten Stands der Technik zu entnehmen sind (s. z. B. T 389/87, T 561/96 und T 990/07). In T 990/07 merkte die Kammer an, dass sich der der Entscheidung T 561/96 zugrundeliegende Sachverhalt zwar insofern von dem Sachverhalt in T 990/07 unterschied, als die Beschreibung und die Zeichnungen in T 561/96 nicht fehlerhaft waren; doch hatte die Kammer in T 561/96 auch festgestellt, dass das Fehlen von Beispielen nicht gegen R. 27 (1) e) EPÜ 1973 (R. 42 (1) e) EPÜ) verstößt, wenn sie entbehrlich sind. Die genannte Vorschrift verlangt die Aufnahme von Beispielen nur dort, "wo es angebracht ist". Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern unterscheidet klar zwischen den Begriffen "Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung" und "Beispiele" in R. 27 (1) e) EPÜ 1973. Nach dieser Rechtsprechung ist die genaue Angabe eines Wegs zur Ausführung der beanspruchten Erfindung vor dem Hintergrund des Art. 83 EPÜ zu sehen. Hierbei handelt es sich zweifellos um ein zwingendes Erfordernis, dem die Beschreibung als Ganzes genügen muss. Hingegen sind Beispiele nur dann unverzichtbar, wenn die Beschreibung diesem Erfordernis ansonsten nicht genügt. Somit dienen die in R. 27 (1) e) EPÜ 1973 erwähnten Beispiele offenbar vor allem dem Zweck, eine ansonsten unvollständige Lehre zu ergänzen. (S. auch T 1918/07 und T 1169/08).

In T 226/85 (ABl. 1988, 336), T 409/91 (ABl. 1994, 653) und T 694/92 (ABl. 1997, 408) wurden im Patent bzw. in der Patentanmeldung nur ein Weg oder einige wenige Wege zur Ausführung der Erfindung angegeben. In jeder dieser Entscheidungen stellten die Kammern fest, dass die konkreten Beispiele nicht so offenbart waren, dass die beanspruchte Erfindung ausgeführt werden konnte. Nach Auffassung der Kammer in T 617/07 kann diesen Entscheidungen jedoch nicht entnommen werden, dass eine ausreichende Offenbarung grundsätzlich immer zu verneinen ist, wenn nur ein einziges Beispiel für die Ausführung der Erfindung gegeben wird. Vielmehr wird in allen drei Entscheidungen hervorgehoben, dass ein Einwand unzureichender Offenbarung (i) ernsthafte, durch nachprüfbare Tatsachen erhärtete Zweifel voraussetzt und (ii) von der jeweiligen Beweislage dazu abhängt, ob die beanspruchte Erfindung anhand der Offenbarung eines Ausführungsbeispiels als nacharbeitbar anzusehen ist oder nicht.

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