6.3. Varianten

Ist in einem Patent das einzige mit konkreten Angaben offenbarte Ausführungsbeispiel für den Kernbereich der beanspruchten Erfindung nicht so vollständig offenbart, dass ein Fachmann die beanspruchte Erfindung am Prioritätstag ausführen konnte, ist es für die Frage der ausreichenden Offenbarung unerheblich, ob eine Variante am relevanten Tag der Anmeldung ausführbar war, die zwar unter den Wortlaut des Patentanspruchs fällt, aber im Hinblick auf die Lehre des Patents mangels vergleichbaren technischen Erfolgs nicht unter den Kernbereich der beanspruchten Erfindung fällt (T 1173/00, ABl. 2004, 16).

Die Kammer führte ferner aus, dass es, wenn eine Erfindung lückenhaft offenbart sei, dahingestellt bleiben könne, ob es am Prioritätstag objektiv unmöglich war, die Lücke auszufüllen. Entscheidend sei, ob die Erfindung so vollständig offenbart ist, dass der Durchschnittsfachmann sie am Prioritätstag in Kenntnis des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens ausführen konnte.

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