6.5. Durchgriffsansprüche

In T 1063/06 (ABl. 2009, 516) befand die Kammer, dass eine Anspruchsformulierung, nach der aufgabenhaft definierte chemische Verbindungen unter Anwendung eines in der Beschreibung angegebenen Bestimmungsverfahrens in Form eines neuartigen Forschungswerkzeuges aufgefunden werden sollen, einen Durchgriffsanspruch darstelle, der auch auf zukünftige Erfindungen gerichtet ist, welche auf der derzeitig offenbarten Erfindung beruhen. Der Anmelder könne nur Schutz für seinen tatsächlichen Beitrag zum Stand der Technik beanspruchen, nicht aber ein unerschlossenes Forschungsgebiet für sich reservieren.

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