7.1.1 Allgemeine Grundsätze

Die unter Kapitel II.C.4. und 5. dargelegten Grundsätze gelten ebenfalls für biotechnologische Erfindungen. Insbesondere wird zunächst auf die oben dargestellte Rechtsprechung in T 281/86 (ABl. 1989, 202), T 299/86 vom 17. August 1989 und T 409/91 (ABl. 1994, 653) hingewiesen. Fragen zur Vollständigkeit der Offenbarung werden von den Kammern auch in Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit (s. z. B. T 1329/04, T 604/04, T 898/05) und der gewerblichen Anwendbarkeit (s. z. B. T 870/04, T 641/05, T 1452/06, Kapitel I.E. oben) erörtert. Ob eine Anmeldung ausreichende Informationen offenbart, die glaubhaft machen, dass die beanspruchten Polynucleotide oder Polypeptide die behauptete technische Wirkung aufweisen, wird der erfinderischen Tätigkeit (T 743/97; T 1329/04) oder der gewerblichen Anwendbarkeit (T 1165/06, T 1452/06) zugerechnet, während die maßgebliche Frage im Rahmen von Art. 83 EPÜ 1973 lautet, ob die Beschreibung so deutlich und vollständig ist, dass der Fachmann die beanspruchten Erzeugnisse herstellen kann (T 743/97).

In T 449/90 sah die Beschwerdekammer die Erfordernisse des Art. 83 EPÜ 1973 als erfüllt an, da der beanspruchte Grad der Inaktivierung des Aids-Virus ("im Wesentlichen") mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden könne. Die vollständige Inaktivierung des lebensbedrohenden Virus, die der Einsprechende für notwendig erachtet habe, sei ein in höchstem Maße erwünschter Effekt; im Hinblick auf den Anspruchswortlaut "im Wesentlichen in inaktiver Form" sei das jedoch keine Frage des Art. 83 EPÜ 1973.

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