2.1. Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen PVÜ-Vertragsstaat oder ein Mitglied der WTO

Gemäß EPÜ 2000 wurde Art. 87 (1) EPÜ geändert und an Art. 2 des TRIPs-Übereinkommens angepasst, nach dem Prioritätsrechte auch auf Erstanmeldungen in oder mit Wirkung für WTO-Mitglieder zu gewähren sind (s. ABl. SA 4/2007, 100). Die geänderte Bestimmung gilt für ab dem 13. Dezember 2007 eingereichte Anmeldungen.

Zuvor war die Große Beschwerdekammer in ihren Entscheidungen G 2/02 und G 3/02 (ABl. 2004, 483) zu dem Schluss gekommen, dass die Verpflichtungen aus dem TRIPs-Übereinkommen keine Direktwirkung für das EPA haben und den Anmelder einer europäischen Patentanmeldung daher nicht berechtigen, die Priorität einer ersten Anmeldung in einem Staat zu beanspruchen, der an den maßgeblichen Tagen kein Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft, aber Mitglied des WTO/TRIPs-Übereinkommens war.

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