2.3. Nationale Geschmacksmusteranmeldung

In J 15/80 (ABl. 1981, 213) wurde entschieden, dass für europäische Patentanmeldungen Prioritätsansprüche aus Geschmacksmusterhinterlegungen nicht anerkannt werden. Zwar sei das EPÜ ein Sonderabkommen im Sinne von Art. 19 PVÜ, weshalb eine einhellige Auffassung der Vertragsstaaten des EPÜ, wonach die Hinterlegung eines Geschmacksmusters nach Art. 4 PVÜ selbstverständlich ein Prioritätsrecht für nationale Patentanmeldungen verleiht, zu einer über den Wortlaut des Art. 87 (1) EPÜ 1973 hinausgehenden Auslegung führen könne. Jedoch könne eine solche einhellige Auffassung nicht festgestellt werden; deshalb bestehe keine Veranlassung, Art. 87 (1) EPÜ 1973 über seinen Wortlaut und Inhalt hinaus auszulegen. Nach Auffassung der Kammer besteht für Patentanmeldungen dann ein Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft, wenn die frühere Anmeldung eine Anmeldung zum Schutz einer Erfindung ist (und auch die Erfindung offenbart). Mit der Hinterlegung eines Geschmacksmusters solle jedoch grundsätzlich eine ästhetische Formgestaltung geschützt werden. Das Geschmacksmuster möge auch eine Erfindung enthalten; nach den entsprechenden nationalen Geschmacksmustergesetzen schütze jedoch eine Geschmacksmusterhinterlegung nicht die Erfindung als solche.

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