2.5. Verschiebung des Anmeldetags der Voranmeldung

Nach schweizerischem Patentrecht konnte infolge nachträglicher Änderungen einer Patentanmeldung das Anmeldedatum früher verschoben werden. In T 132/90 hatte der Patentinhaber in der europäischen Anmeldung vom 9.3.1984 als Prioritätstag den ursprünglichen Anmeldetag seiner schweizerischen Voranmeldung, den 11.3.1983, beansprucht. 1985 wurde durch Verfügung des schweizerischen Bundesamts für geistiges Eigentum der Anmeldetag des schweizerischen Patentgesuchs infolge einer nachträglichen Vervollständigung der technischen Unterlagen auf den 1.7.1983 festgesetzt. Die Kammer kam zu dem Schluss, die ursprüngliche Anmeldung sei als Grundlage für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts und das ursprüngliche Anmeldedatum als Prioritätsdatum anzuerkennen. Denn die Datumsverschiebung wirke nur ex nunc, und das spätere Schicksal der ursprünglichen Anmeldung sei in prioritätsrechtlicher Hinsicht ohne Bedeutung.

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