a)
Alle Erfindungsmerkmale in der Prioritätsunterlage offenbart – Beispiele 

In T 289/00 betraf das strittige Merkmal in Anspruch 1 einen allseitig geschlossenen Kanal. Die Kammer stellte fest, es treffe zwar zu, dass die Bezeichnung des Kanals als luftgefüllt in der Prioritätsanmeldung für sich genommen noch nicht bedeutet, dass es sich um einen geschlossenen Kanal handle. Diese Angabe müsse im Zusammenhang mit anderen Informationen gesehen werden, die der Fachmann zu dieser Frage aus der Anmeldung entnimmt (s. Art. 88 (4) EPÜ 1973). Der Fachmann komme bei verständiger Würdigung der Gesamtheit der Unterlagen der Prioritätsanmeldung auch ohne weitere Angaben zu dem Ergebnis, dass der Kanal allseitig geschlossen sein soll.

In T 578/08 umfasste das Patent ausschließlich Vorrichtungsansprüche, die frühere Anmeldung nur Verfahrensansprüche (die Beschreibung und die Zeichnungen waren im Wesentlichen identisch). Die Kammer stellte allerdings fest, dass Anspruch 1 der früheren Anmeldung seinem Wortlaut nach strukturelle Elemente einer Vorrichtung voraussetzte und im Übrigen auch Verfahrensschritte, die nur mit geeigneten und somit strukturellen technischen Mitteln umgesetzt werden konnten. Implizit waren somit allgemeine technische Mittel zur Ausführung der genannten Funktionen offenbart. Außerdem wurde in der früheren Anmeldung mehrmals darauf hingewiesen, dass das beschriebene und beanspruchte Verfahren automatisch abläuft, was entsprechende technische Mittel bedingt. Der Prioritätsanspruch war daher gültig.

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