5. Teil- und Mehrfachprioritäten

Im Falle der wirksamen Beanspruchung von Teil- oder Mehrfachprioritäten kommen den Gegenständen der Nachanmeldung zwei oder mehr Zeitränge zu: Bei Teilpriorität hat der schon in der Voranmeldung offenbarte Teilgegenstand der Nachanmeldung den Zeitrang der Voranmeldung; für den überschießenden Teil ist das Anmeldedatum der Nachanmeldung maßgeblich. Bei Mehrfachprioritäten wird die Priorität zweier oder mehrerer Voranmeldungen beansprucht. In diesem Fall kommt einem Anspruch der Nachanmeldung jeweils der Zeitrang zu, den diejenige Voranmeldung hat, in der das in der Nachanmeldung Beanspruchte offenbart ist (s. auch unten Kapitel II.D.5.2.). Für einen Anspruch können auch mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, sofern mehrere Gegenstände enthalten sind (Art. 88 (2) Satz 2 EPÜ) (s. auch unten Kapitel II.D.5.3., sowie Zusammenfassung von G 1/15, ABl. 2017, A82, in Kapitel II.D.5.3.2).

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