1.11.9 Aufnahme eines ein Zwischenprodukt beschreibenden Merkmals in das beanspruchte Endprodukt

In T 314/07 stellte sich die Frage, ob sich nicht auch der geänderte Anspruch auf das absorbierende Material unmittelbar und eindeutig von einer Passage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lasse, in der nicht das endgültige absorbierende Material als solches beschrieben war, sondern die Herstellung der dafür verwendeten Zwischenfolie. Die besonderen Merkmale der in der Anmeldung in der eingereichten Fassung beschriebenen Zwischenfolie konnten nur dann automatisch auf das endgültige absorbierende Material übertragen werden, wenn sie während des gesamten Verfahrens zur Herstellung des absorbierenden Materials unverändert blieben (s. auch T 320/10). Die Kammer befand, dass gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoßen wurde.

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