1.12.2 Falsche Strukturformel

In T 552/91 (ABl. 1995, 100) stellte sich die Frage, ob und in welcher Form chemische Stoffgruppen und Einzelverbindungen geschützt werden können, deren ursprünglich offenbarte Strukturformel sich später als falsch erweist. Mit seinem Hauptantrag versuchte der Anmelder diesen Schutz mithilfe eines weiteren Stoffanspruchs zu erreichen, der auf die Verbindungsgruppe mit der nachträglich als zutreffend erkannten Konstitutionsformel gerichtet war. Diesem Antrag wurde wegen Verstoßes gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht stattgegeben. Hier vermittle erst die nachträglich geänderte allgemeine Formel dem Fachmann die entscheidende Information über die wahre chemische Konstitution der Stoffgruppe. Aus dieser Kenntnis resultierten Erkenntnisse über nutzbare Eigenschaften. Die der Anmeldung durch die Änderung der allgemeinen Formel hinzugefügten Informationen über die wahre Beschaffenheit der Stoffgruppe seien aus den ursprünglichen Unterlagen nicht zu gewinnen (zu Entscheidungen, in denen auf T 552/91 Bezug genommen wird, s. T 1074/97 und T 2003/07; weiteres Beispiel für die Berichtigung eines Fehlers in einer Formel s. T 1728/07).

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