1.12.3 Auf falsche Zahl in der Offenbarung gestützte Änderung

In T 740/91 ließ die Kammer eine Änderung der Obergrenze eines Bereichs von 5,0 % auf 0,6 % zu. Der Wert von 0,6 % war im Beispiel IV ausdrücklich offenbart. Der Patentinhaber räumte allerdings ein, dass dieser Wert versehentlich mit 0,6 % statt richtig mit 0,49 % angegeben worden war. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass die Angabe einer falschen Zahl nichts daran ändere, dass diese Zahl faktisch und glaubhaft offenbart worden sei. Somit könne sie auch zur Stützung der neuen Obergrenze herangezogen werden. Sie erklärte, diese Auslegung des Art. 123 (2) EPÜ 1973 stehe in Einklang mit dem eigentlichen Zweck der Vorschrift, die verhindern solle, dass sich die Öffentlichkeit später mit Ansprüchen konfrontiert sehe, die mehr schützten, als in der eingereichten Anmeldung offenbart und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Konkurrenten des Anmelders veröffentlicht worden sei. Im vorliegenden Fall hätte jeder Wettbewerber, der die Anmeldung in der Fassung der Erstveröffentlichung gelesen habe, den ursprünglich beanspruchten Bereich von 0,1 % bis 5,0 % in Anbetracht des Standes der Technik als zu weit gefasst erkannt und den breiten Anspruch daher als rechtlich nicht haltbar angesehen. Er hätte sofort gesehen, dass die Beispiele als höchsten Wert für das gehärtete Epoxyharz die in Beispiel IV eindeutig offenbarte Zahl von 0,6 % enthielten, und wäre daher über eine spätere Senkung der Obergrenze von 5 % auf 0,6 % nicht überrascht gewesen. Der Umstand, dass die Zahl falsch war, wäre den Wettbewerbern verborgen und daher ohne Einfluss auf ihr Urteil geblieben.

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