1.14.1 Änderung zur Stützung eines nicht gestützten Anspruchs

T 133/85 (ABl. 1988, 441) betraf den Fall, dass ein Merkmal in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als für die Erfindung wesentlich beschrieben, jedoch im Anspruch nicht enthalten war. Der Anspruch war damit nicht von der Beschreibung gestützt (Art. 84 EPÜ 1973). Eine Änderung der Beschreibung zur Stützung dieses Anspruchs war jedoch nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht zulässig, weil eine geänderte Beschreibung mit der Angabe, dass dieses Merkmal für die Erfindung nicht wesentlich sei, einen Gegenstand enthalten hätte, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgegangen wäre.

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