1.14.5 Verschiebung des den Beispielen zu entnehmenden Informationsgehalts nach Änderung der Ansprüche

T 97/05 betraf eine Änderung eines Anspruchs, die zu einer Änderung des den Beispielen zu entnehmenden Informationsgehalts führte. Im Einspruchsverfahren war Anspruch 1 in der Weise geändert worden, dass zur Beschreibung der Art der Bindung zwischen den anionischen Gruppen und dem Kern der Begriff "chemisch" durch "kovalent" ersetzt worden war. Der Beschreibung war die Information zu entnehmen, dass die Bindung zwischen dem Kern und der anionischen Gruppe "chemisch" war, und eine Art bzw. besondere Form der "chemischen" Bindung "kovalent". Der in der allgemeinen Beschreibung der eingereichten Anmeldung verwendete Begriff "chemisch gebunden" umfasste auch Verbindungen, in denen anionische Reste "kovalent" an den Kern gebunden waren, ohne diese speziell zu offenbaren. Nach Auffassung der Kammer hatte die Änderung der Ansprüche durch Ersetzung des allgemeinen Begriffs "chemisch gebunden" durch den speziellen Begriff "kovalent gebunden" unter anderem zu Folge, dass der Informationsgehalt der im Patent angeführten Beispiele im Wege der Assoziation erweitert wurde, nämlich dahin gehend, dass die anionischen Gruppen kovalent an den Kern gebunden waren, eine Information, die in denselben Beispielen der eingereichten Fassung der Anmeldung nicht – auch nicht implizit – enthalten war. Dadurch erfolgte eine Veränderung der durch die Beispiele des Patents in der gemäß dem Hauptantrag geänderten Fassung vermittelten Information, obwohl die Beispiele selbst nicht verändert worden waren (in Analogie zu T 1239/03). Der Hauptantrag erfüllte daher die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht.

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