1.14.8 Streichung von Angaben zum fakultativen Charakter von Merkmalen in der Beschreibung

In T 2466/13 basierte der Einwand des Beschwerdeführers (Einsprechenden) nach Art. 123 (2) EPÜ auf der Behauptung, dass die Anpassung der Beschreibung dem Patentinhaber bei einer Verletzungsklage, insbesondere im Falle einer Verletzung mit äquivalenten Mitteln, einen unrechtmäßigen Vorteil verschaffen könnte. Er kritisierte vor allem die Streichung von Angaben zum fakultativen Charakter von Merkmalen, die im Hauptantrag enthalten waren. Die Kammer teilte diese Auffassung nicht. Sie wies darauf hin, dass die urprüngliche Anmeldung veröffentlicht worden sei und sich ein Verletzungsbeklagter stets auf die im Verfahren vorgenommenen Änderungen berufen könne, indem er das erteilte und/oder geänderte Patent und die ursprüngliche Anmeldung einander gegenüberstelle.

Quick Navigation