1.2.1 Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen

In Bezug auf den Begriff des Inhalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung wird in G 3/89 (ABl. 1993, 117) und G 11/91 (ABl. 1993, 125) dargelegt, dass der Begriff sich auf die Teile der Patentanmeldung bezieht, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind, nämlich die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen. Allerdings gilt es seit der EPÜ-Revision bei der Bestimmung der Anmeldungsunterlagen "in der eingereichten Fassung" R. 40 und 56 (3) EPÜ zu berücksichtigen.

Änderungen dürfen nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung entnehmen kann (G 2/10, ABl. 2012, 376). In T 676/90 stellte die Kammer fest, dass der Inhalt einer Anmeldung nicht nur durch die darin erwähnten oder gezeigten Merkmale, sondern auch durch deren Beziehung zueinander bestimmt werde. Dementsprechend befand die Kammer, dass eine Abbildung nie losgelöst vom Gesamtinhalt der Anmeldung, sondern nur in diesem Gesamtrahmen interpretiert werden kann.

Der Entscheidung T 1544/08 zufolge muss, wenn die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung Farbzeichnungen enthält, auf der Grundlage dieser Abbildungen bestimmt werden, ob nachgereichte Abbildungen Gegenstände im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ enthalten.

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