1.2.2 Zusammenfassungen, Bezeichnungen, Prioritätsunterlagen, Parallelanmeldungen

In T 246/86 (ABl. 1989, 199) entschied die Beschwerdekammer, dass die Zusammenfassung ausschließlich der technischen Information dient und nicht zum Offenbarungsgehalt der Erfindung gehört; sie kann deshalb nicht zur Bestimmung des Inhalts der Anmeldung für die Zwecke des Art. 123 (2) EPÜ 1973 herangezogen werden (bestätigt durch T 735/03, T 606/06; s. auch G 3/89, ABl. 1993, 117; G 11/91, ABl. 1993, 125 und T 735/03). Dasselbe gilt für die Bezeichnung auf dem Deckblatt (T 1437/07).

Auch Prioritätsunterlagen gehören nicht im Sinne von Art. 123 (2) EPÜ zum "Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung", selbst wenn sie am selben Tag wie die europäische Patentanmeldung eingereicht worden sind (T 260/85, ABl. 1989, 105; G 3/89, ABl. 1993, 117; G 11/91, ABl. 1993, 125); dasselbe gilt für Parallelanmeldungen (s. z. B. J 16/13; T 1197/13 betreffend eine deutsche Gebrauchsmusteranmeldung, die dieselbe Priorität beanspruchte). Zu Prioritätsunterlagen s. jedoch R. 56 (3) EPÜ.

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