1.3.1 Goldstandard: unmittelbar und eindeutig ableitbar

Jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) unterliegt dem in Art. 123 (2) EPÜ statuierten zwingenden Erweiterungsverbot und darf daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 3/89, ABl. 1993,117; G 11/91, ABl. 1993, 125; G 2/10, ABl. 2012, 376, worin dieser Test als "Goldstandard" bezeichnet wird; für offenbarte Disclaimer bestätigt in G 1/16, ABl. 2018, A70; zu nicht offenbarten Disclaimern s. aber Kapitel II.E.1.7.2 c)). Zu prüfen ist, ob die Änderung dazu führt, dass der Fachmann neue technische Informationen erhält (G 2/10).

Wie der Goldstandard zeigt, ist aus der Sicht des Fachmanns zu prüfen, ob die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ erfüllt sind (s. unten Abschnitt II.E.1.3.2 "Sicht des Fachmanns").

Der Gegenstand muss zumindest implizit offenbart sein (T 860/00; s. auch G 2/10, ABl. 2012, 376), s. unten Kapitel II.E.1.3.3 "Implizite Offenbarung".

Die Kammern haben im Hinblick auf diverse, für verschiedene Änderungsfälle entwickelte Tests betont, dass diese nur ein Indiz dafür liefern sollten, ob eine Änderung mit Art. 123 (2) EPÜ in der Auslegung gemäß dem Goldstandard vereinbar sei. Sie könnten bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Änderung helfen, ersetzten aber nicht den Goldstandard und sollten zu keinem anderen Ergebnis führen als dieser. S. z. B. T 2561/11, T 755/12, T 2095/12, T 2599/12, T 46/15, T 1472/15 und T 553/15 im Hinblick auf den "Wesentlichkeitstest", T 1471/10 und T 1791/12 im Hinblick auf "Zwischenverallgemeinerungen" und T 873/94, ABl. 1997, 456, T 60/03 sowie T 150/07 im Hinblick auf den "Neuheitstest"; zu beachten ist allerdings, dass für nicht offenbarte Disclaimer besondere Kriterien gelten. Näheres zu den Tests enthalten die Kapitel II.E.1.4.4 "Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test", II.E.1.9. "Zwischenverallgemeinerung", II.E.1.3.7 "Der 'Neuheitstest'" und II.E.1.7. "Disclaimer".

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