1.3.3 Implizite Offenbarung

Ein Gegenstand, der dem Fachmann, der allgemeines Fachwissen heranzieht, zumindest implizit in der Anmeldung in der eingereichten Fassung offenbart ist, ist Teil ihres Inhalts (s. G 2/10, ABl. 2012, 376). In T 860/00 wurde darauf hingewiesen, dass auch die in der Patentanmeldung implizierte Offenbarung – d. h. das, was für jeden Fachmann zwangsläufig aus der Patentanmeldung als Ganzes hervorgeht (etwa aufgrund von grundlegenden naturwissenschaftlichen Gesetzen) – im Hinblick auf die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ 1973 relevant ist (s. auch z. B. T 947/05, T 1772/06, T 1041/07, T 1125/07, T 2541/11, T 2273/12, T 389/13, T 2267/14).

Wesentlich ist es, die Lehre zu ermitteln, die in der ursprünglichen Offenbarung tatsächlich enthalten ist. Diese Vorgehensweise kann zur Ermittlung eines Gegenstands führen, der nicht explizit in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart war, aber trotzdem unmittelbar und eindeutig aus ihrem Inhalt hergeleitet werden kann. Eine wörtliche Stützung ist nach Art. 123 (2) EPÜ nicht erforderlich (s. z. B. T 667/08, T 1728/12, T 801/13, T 640/14). S. auch T 2177/11, worin auf T 667/08 verwiesen und festgestellt wurde, dass der Ausdruck "configured to" im Kontext der Erfindung ein Äquivalent des Ausdrucks "capable of" ist, den er ersetzt.

In T 823/96 stellte die Kammer fest, dass unter einer "impliziten Offenbarung" nicht ein Sachverhalt zu verstehen ist, der nicht zum technischen Informationsgehalt eines Dokuments gehört, von diesem aber möglicherweise nahegelegt wird. Als "implizite Offenbarung" ist danach nur etwas anzusehen, was zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, sich aber klar und eindeutig aus den ausdrücklichen Aussagen ergibt (s. auch z. B. T 1125/07, T 1673/08, T 583/09, T 2016/11, T 49/13; zu Fällen, in denen implizite Gegenstände von lediglich naheliegenden Gegenständen abgegrenzt wurden, s. auch dieses Kapitel II.E.1.3.4 a) unten).

In T 1107/06, worin die ursprüngliche allgemeine Offenbarung die Verwendung einer Substanz zur Behandlung einer übermäßigen cholinergisch gesteuerten oder cholinergisch beeinflussten Sekretion lehrte, vertrat die Kammer folgende Auffassung: Gibt es zugleich eine allgemeine Offenbarung der Erfindung und eine spezifische Offenbarung einer beispielhaften oder bevorzugten Ausführungsform (hier Behandlung übermäßiger Schweiß- und Tränenbildung), die unter die allgemeine Offenbarung fällt, so geht der Fachmann gewöhnlich davon aus, dass alle weiteren unter die allgemeine Offenbarung fallenden Ausführungsformen, auch wenn sie nicht eigens erwähnt werden, ebenfalls zur Erfindung gehören. S. aber auch unten in diesem Kapitel II.E.1.6. zu Auswahlerfindungen und II.E.1.10. "Spezifisch abgeleitet von generisch".

In T 917/94 entschied die Kammer, dass das Weglassen eines Anspruchsmerkmals nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoße, wenn dieses Merkmal implizit durch zwei andere Merkmale definiert werde; da es daher überflüssig sei, schaffe dieses Weglassen keinen Gegenstand, der über den der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

In T 1171/08 trug der Beschwerdegegner (Patentinhaber) vor, dass eine unzulässige Erweiterung schon deshalb nicht vorlag, weil über die Zweckbestimmung alle Bedingungen zur Erreichung der selektiven COS-Entfernung implizit im Anspruch enthalten waren. Die Kammer stellte fest, dass die Zweckbestimmung als funktionelles Merkmal in einem Verwendungsanspruch den Anspruch auf die Ausführungsformen beschränkt, die den Zweck erfüllen. Nur insofern mag die Zweckbestimmung implizit Merkmale umfassen, welche für das Erreichen der angestrebten Selektivität erforderlich sind. Sie kann aber keinesfalls als Ersatz für die in einer Anmeldung konkret im Zusammenhang offenbarten wesentlichen Merkmale dienen. Abschließend entschied die Kammer, dass sich die neue Merkmalskombination für den Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Anmeldung erschloss.

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