a)
Vereinbarkeit mit der ursprünglichen Offenbarung 

In T 495/06 konnte das Argument des Beschwerdeführers (Anmelders), wonach die Änderungen der ursprünglichen Offenbarung "nicht widersprächen", die Kammer nicht überzeugen, weil der Anmelder hier ein weniger strenges Kriterium für die Erfüllung der Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ anführte als das in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelte, nämlich die Frage, ob die Änderung "unmittelbar und eindeutig" aus den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen abgeleitet werden kann. Die Tatsache, dass eine Änderung der Beschreibung "nicht widerspricht", ist also nicht ausreichend, um den Erfordernissen des Art. 123 (2) EPÜ zu genügen.

In T 962/98 argumentierte der Beschwerdeführer, dass sich der beanspruchte Gegenstand aus dem Beispiel D1 und dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lasse. Insbesondere hätten Versuche mit der in Beispiel D1 beschriebenen Zusammensetzung gezeigt, dass die "vier Tenside" in einem allgemeineren Rahmen einsetzbar seien, sodass sich im Übrigen Anspruch 1 mit der Beschreibung decke. Für die Beurteilung, ob eine Änderung den Erfordernissen des Art. 123 (2) EPÜ 1973 genüge, sei entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers weder die Frage entscheidend, ob der Fachmann in Anbetracht der den Versuchen zu entnehmenden Anweisungen weitere Zusammensetzungen entwickeln könne, noch die, ob sich der geänderte Gegenstand mit der Beschreibung decke.

In früheren Entscheidungen wie T 514/88 (ABl. 1992, 570) hatten die Kammern festgestellt, dass die Kernfrage lautet, ob die Änderung "mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar" ist; die Kammern stellten allerdings klar, dass sie unmittelbar und eindeutig aus der gesamten ursprünglichen Offenbarung ableitbar sein muss und nicht in Widerspruch zu ihr stehen darf (s. auch T 527/88 und T 685/90).

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