1.3.6 Kriterien, die für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ nicht relevant sind
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 823/96 muss nach Auffassung der Kammer das allgemeine Fachwissen zwar bei der Klärung der Frage berücksichtigt werden, was in der ausdrücklichen Offenbarung eines Dokuments klar und eindeutig mit enthalten ist; ohne Belang ist aber, was diese Offenbarung im Lichte des allgemeinen Fachwissens womöglich nahelegt. Diese beiden Fragen müssen vielmehr streng getrennt werden.