b)
Angabe in der Beschreibung, dass der Gegenstand dem Fachmann bekannt ist 

In T 903/16 hatte die Prüfungsabteilung argumentiert, in der ursprünglichen Offenbarung werde nicht angegeben oder impliziert, dass die darin beschriebenen Vorrichtungen neu und erfinderisch sein könnten, daher sei deren spätere Beanspruchung ein Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ. Die Tatsache, dass der Anmeldung zufolge die offenbarte Bandbreite von Vorrichtungen zu den Mitteln gehöre, die dem Fachmann bekannt seien, könne bei der Prüfung anderer EPÜ-Erfordernisse zum Tragen kommen, sei jedoch für die Frage der Offenbarung für die Zwecke des Art. 123 (2) EPÜ nicht von Belang.

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