c)
Ausreichende Offenbarung 

In T 1724/08 stellte die Kammer fest, dass das Kriterium der "unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung" sich stark von dem Kriterium unterscheidet, das der Beschwerdeführer vorgebracht hatte, nämlich ob ein Fachmann durch die Offenbarung in die Lage versetzt wird, das angestrebte Ergebnis, d. h. die beanspruchte Funktionalität, ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Dieses letztgenannte Kriterium würde viele verschiedene neue Definitionen des Gegenstands zulassen, von denen keine "unmittelbar" und "eindeutig" aus der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung ableitbar sein müsste.

In T 2593/11 lag es nach Auffassung der Prüfungsabteilung nicht klar auf der Hand, dass Vorrichtungen gemäß Anspruch 1 tatsächlich unter Verwendung eines bestimmten Gewebes hergestellt werden konnten, daher betrachtete sie die Herstellung der Vorrichtung mittels dieses Gewebes als nicht offenbart. Die Kammer wies darauf hin, dass sich die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ von denen des Art. 83 EPÜ unterscheiden. Art. 123 (2) EPÜ zielt mehr darauf ab, Schutzrechte für Erfindungen zu verhindern, an die der Erfinder am Anmeldetag noch nicht gedacht und die er folglich auch nicht in die ursprüngliche Fassung der Anmeldung aufgenommen hat. Hauptziel von Art. 83 EPÜ ist es, den Schutz "theoretischer" Erfindungen zu verhindern, die am Tag der Anmeldung noch gar nicht ausführbar sind. In Einzelfällen kann es einen Zusammenhang zwischen den beiden geben, doch im vorliegenden Fall war die Herstellung der Vorrichtung mittels dieses speziellen Gewebes eindeutig offenbart.

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