d)
Beschränkung des ursprünglichen Anspruchs 

In T 288/92 machte der Beschwerdeführer (Patentanmelder) geltend, dass die Änderung zu einer Beschränkung des ursprünglichen Anspruchs führe. Die Kammer verwarf dieses Argument und stellte fest, dass das in Art. 123 (2) EPÜ 1973 enthaltene Verbot eines Gegenstands, der "über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht", die Aufnahme technischer Angaben unterbinde, die ein Fachmann der Anmeldung in der eingereichten Fassung objektiv nicht entnommen hätte. Maßgebendes Kriterium für die Prüfung einer Änderung auf ihre Zulässigkeit nach Art. 123 (2) EPÜ 1973 sei daher die "Ableitbarkeit" (s. T 383/88) und nicht ein bloßer Vergleich zwischen dem Umfang des geänderten und dem des ursprünglichen Anspruchsgegenstands.

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