1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ

In T 1946/10 befand die Kammer, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung der Fachmann einen Anspruch mit der Bereitschaft auslegt, ihn zu verstehen, um so zu einer Auslegung zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird. Auch wenn er grundsätzlich bestrebt ist, den Anspruch aus dem Wortlaut und den verwendeten Begriffen heraus zu verstehen, kann es sein, dass er bei Unklarheiten die Beschreibung und die Zeichnungen heranziehen muss, um zu einem besseren Verständnis zu gelangen. Ausgehend vom Verständnis des hinzugefügten Merkmals, wie es sich bei dieser Anspruchsauslegung ergab, kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Aufnahme des Merkmals in die ursprüngliche Fassung von Anspruch 1 isoliert vom strukturellen und funktionalen Kontext eine neue, ursprünglich nicht offenbarte technische Lehre darstellt.

Die Kammer stellte in T 1018/02 fest, dass ein Anspruch zwar nicht auf unlogische oder unsinnige Weise ausgelegt werden darf, die Beschreibung aber nicht herangezogen werden kann, um einem Anspruchsmerkmal, das als solches dem Fachmann eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu verleihen. Dies gilt auch dann, wenn das Merkmal ursprünglich nicht in der Form offenbart war, in der es im Anspruch erscheint (s. auch z. B. e.g. T 396/01, T 1195/01, T 1172/06, T 1202/07, T 369/10, T 474/15, in denen auf diese Entscheidung Bezug genommen wird). Um Übereinstimmung mit der ursprünglichen Offenbarung zu erreichen, hätte im vorliegenden Fall das fragliche Anspruchsmerkmal gestrichen werden müssen; dies war nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 aber nicht möglich.

In T 1408/04 befand die Kammer, dass man die Ansprüche zwar mit der Bereitschaft auslegen müsse, sie zu verstehen, und nicht mit dem Willen, sie misszuverstehen, doch solle dies lediglich heißen, dass technisch unsinnige Auslegungen ausgeschlossen werden sollten (s. T 190/99). Die fraglichen Begriffe seien technisch breiter auszulegen als vom Beschwerdeführer vorgesehen. Für einen zum Verständnis bereiten Leser müsse ein breiter Begriff nicht enger ausgelegt werden (auch wenn sich die engere Auslegung wie im vorliegenden Fall auf eine auf dem betreffenden technischen Gebiet sehr gebräuchliche, aber nicht ausschließlich verwendete Struktur beziehe). Vielmehr sei der breite Begriff unter Berücksichtigung aller technisch logischen Auslegungen zu interpretieren. Ausgehend von diesem Verständnis der in den Anspruch aufgenommenen beschränkenden Begriffe kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Änderung der erteilten Fassung von Anspruch 1 zu einer Zwischenverallgemeinerung führte.

In T 241/13 stellte die Kammer fest, dass die Beschreibung keine genaue Definition der Bedeutung des Begriffs "Mindestintensität" enthielt; die vom Patentinhaber vorgebrachte Auslegung war nicht eindeutig ausgeschlossen. Dass ein solcher mehrdeutiger Begriff in der eingereichten Fassung in einem bestimmten Sinn ausgelegt werden kann, reicht jedoch nicht aus, um zu gewährleisten, dass eine auf dieser Auslegung beruhende Änderung mit Art. 100 c) EPÜ vereinbar ist, der eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung in der Anmeldung in der eingereichten Fassung vorschreibt. Im vorliegenden Fall konnte keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung für die Auslegung des Patentinhabers identifiziert werden.

In T 2002/13 berief sich die Kammer auf die ständige Rechtsprechung und insbesondere auf T 190/99 (s. Kapitel II.E.2.3.3 "Allgemeine Anspruchsauslegung"), wonach die Ansprüche so zu lesen und zu verstehen sind, dass sie technisch einen Sinn ergeben und unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausgeschlossen werden. Die Kammer erinnerte daran, dass die Ansprüche an einen Fachmann gerichtet seien. Allerdings erlaube es die Rechtsprechung dem Leser nicht, ein unlogisches oder technisch unrichtiges Anspruchsmerkmal außer Acht zu lassen und das Merkmal richtig auszulegen. Enthalte ein Anspruch widersprüchliche Merkmale, könne dieser Widerspruch daher nicht dadurch aufgelöst werden, dass das technisch unrichtige Merkmal ignoriert und nur das zweckmäßige, technisch sinnvolle Merkmal berücksichtigt werde. Dies gelte umso mehr für die Beurteilung, ob diese Merkmale die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ erfüllten. Alle anderen Ansätze würden dem Patentinhaber/Beschwerdeführer einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen. S. auch die Zusammenfassung von T 81/13 in Kapitel II.E.1.4.7 "Beseitigung von Widersprüchen und Inkonsistenzen".

In T 916/15 vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, die auf "einen zum Verständnis bereiten Leser" Bezug nimmt, nicht für die Zwecke der Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) EPÜ gilt. Aus T 190/99 folge, dass dieses Konzept nur Anwendung finde, wenn ein Anspruch eines erteilten Patents für die Zwecke von Art. 123 (3) und Art. 69 EPÜ auszulegen sei.

In T 1688/12 befand die Kammer, der bloße Umstand, dass ein abhängiger Anspruch eine Vielzahl möglicher aber nicht näher bestimmter Ausführungsformen umfasse, bedeute nicht, dass der Anspruch, von dem jener abhänge, so zu interpretieren sei, dass er mit all jenen nicht näher spezifizierten möglichen Ausführungsformen des abhängigen Anspruchs vereinbar sei.

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