1.4.1 Anspruchserweiterung – zulässig innerhalb der Grenzen der ursprünglichen Offenbarung

Das Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch in der ursprünglich eingereichten Fassung kann zur Erweiterung von dessen Schutzumfang führen. Gemäß G 1/05 (ABl. 2008, 271, unter Verweis auf G 1/93, ABl. 1994, 541) hat der Anmelder das Recht, die Ansprüche zu ändern und sie auf Gegenstände zu erstrecken, die von den Ansprüchen in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht umfasst waren. Erst nach der Erteilung werden die Interessen Dritter durch Art. 123 (3) EPÜ weiter geschützt, und das Recht des Patentinhabers auf Änderung der Ansprüche ist durch den Schutzumfang des erteilten Patents beschränkt.

In T 133/85 (ABl. 1988, 441) stellte die Kammer fest, dass es ohne Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ möglich ist, einen Anspruch (d. h. seinen Schutzbereich) zu erweitern, vorausgesetzt, dass der Gegenstand, der nach der Änderung erstmals in den Ansprüchen erscheint, bereits in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart war (bestätigt z. B. in T 732/00, T 273/04, T 1211/05).

In T 66/85 (ABl. 1989, 167) wurde ausgeführt: Wird ein technisches Merkmal aus einem Anspruch gestrichen, um bestimmte Ausführungsarten der Erfindung nicht vom Patentschutz auszuschließen, so verstößt diese Anspruchserweiterung dann nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973, wenn ein dieses Merkmal nicht enthaltender Anspruch von der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gestützt wird (s. auch T 228/98).

In T 1724/08 stellte die Kammer fest, dass die Erweiterung von einzeln offenbarten Merkmalen und insbesondere derjenigen eines unabhängigen Anspruchs in der ursprünglichen Fassung durch Art. 76 (1) EPÜ 1973 nicht untersagt wird; für derartige Änderungen ist ebenfalls eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung in der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung erforderlich (s. auch T 1727/09).

Quick Navigation