1.4.2 Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Goldstandard

Auf die Ansprüche angewandt bedeutet das Erfordernis von Art. 123 (2) EPÜ, dass die Streichung von Merkmalen aus einem unabhängigen Anspruch nur zulässig ist, wenn es in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine klare und eindeutige Grundlage für einen Anspruch gibt, der diese Merkmale nicht besitzt (T 1726/06 unter Verweis auf T 66/85, ABl. 1989, 167).

In T 755/12 wies die Kammer darauf hin, dass manche Tests, wie der Wesentlichkeitstest (s. dieses Kapitel II.E.1.4.3 und 1.4.4 unten), zwar unterstützend bei der Beurteilung der Gewährbarkeit von Änderungen angewendet werden, solche Tests aber kein Ersatz für die notwendige Beantwortung der Frage sind, was der Fachmann der Beschreibung, den Patentansprüchen und den Zeichnungen einer europäischen Patentanmeldung am Anmeldetag objektiv entnehmen konnte (G 3/89, ABl. 1993, 117, s. Kapitel II.E.1.3.1 "Goldstandard: unmittelbar und eindeutig ableitbar"). Weitere Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, dass diese Tests lediglich ein Hilfsmittel sind und den "Goldstandard" nicht ersetzen, sind T 648/10 und die in Kapitel II.E.1.4.4 b) angeführten Entscheidungen.

Nachdem die Kammer in T 2599/12 festgestellt hatte, dass die Änderung dem "Goldstandard" genügte, urteilte sie, dass eine weitere Prüfung, etwa die Anwendung des in T 331/87 (s. unten Kapitel II.E.1.4.4 "Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test") dargelegten Tests, nicht erforderlich sei. Letztendlich solle dieser Test ein Indiz dafür liefern, ob eine Änderung mit Art. 123 (2) EPÜ in der Auslegung gemäß dem "Goldstandard" vereinbar sei. Er ersetze den "Goldstandard" nicht und sollte zu keinem anderen Ergebnis führen als bei unmittelbarer Anwendung des "Goldstandards".

In T 558/13 unterschied sich Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag von Anspruch 1 der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung dadurch, dass folgendes Merkmal weggelassen war: "für jede der Vielzahl von Gruppen [ist] eine unabhängige Vielzahl von Energiequellen bereitgestellt". Stattdessen war in Anspruch 1 des Hauptantrags angegeben, dass die Ausleseschaltung eine Vielzahl von Abtast-Halteschaltungen umfasste. Nach Auffassung der Kammer setzte die erfinderische Idee, wie sie in der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung durchgängig dargelegt wurde, die Bereitstellung unabhängiger Energiequellen voraus. Die Kammer folgte dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die veränderte Zeitsteuerung der Resetschaltungen und der Abtast-Halteschaltungen den neuen technischen Vorteil mit sich brachte, "ein durch externe Geräusche verursachtes Störgeräusch zu verringern". Nach Auffassung der Kammer genügte es jedoch nicht, zu beweisen, dass das weggelassene Merkmal "zur Erzielung des Effekts einer Verringerung des durch externe Geräusche verursachten Störgeräuschs nicht unerlässlich ist". Bei dieser Argumentation werde die durch die frühere Anmeldung als Ganzes vermittelte Information nicht hinreichend berücksichtigt; in dieser Anmeldung stehe die Bereitstellung unabhängiger Energiequellen im Vordergrund, und der durch die veränderte Zeitschaltung hervorgerufene zusätzliche technische Effekt werde lediglich nebenbei beschrieben. Es gebe keinen Raum für Spekulationen darüber, welche Merkmale der offenbarten Erfindung(en) bei näherer Überlegung weggelassen werden könnten, wenn keine explizite oder implizite Offenbarung des nach Weglassen dieser Merkmale verbleibenden allgemeinen Gegenstands vorhanden sei.

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